Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik der Bundesregierung. Statt auf »Steuergeschenke aus der Gießkanne« und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Unter anderem sprach er sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für die Einführung einer Digitalsteuer für große Techkonzerne aus.Die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, warnte der Bürgermeister. Zusätzlich würden die Haushalte durch hohe gesetzliche Leistungen immer mehr belastet.»Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee«, sagte Tschentscher. Das müsse der Bundesregierung zu denken geben. »Sie hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt.«
Denn zugleich enge die schwarz-rote Koalition ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter ein. »Es wurden breitflächige Steuersenkungen beschlossen, die der Bundesregierung die Kraft nehmen, dringend notwendige gezielte Maßnahmen zu finanzieren.« Als Beispiel nannte er eine Strompreissenkung für die Industrie und Projekte der Energiewende.Tschentscher fordert Konzept für SchuldentilgungIn einer Welt, »in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen«, könne man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen. Das bedeute, dass man die disruptiven Veränderungen, die auch die Wirtschaft belasten, immer mitdenken müsse – auch bei den Erwartungen an ein Anspringen der Konjunktur.
