Siegmund bezweifelt Unabhängigkeit der Justiz

Kemberg (dpa) - Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert. „Das heißt, die Justiz ist zu einem gewissen Maße politisch besetzt, und das ist ein gigantisches Problem“, sagte Siegmund bei einem Bürgerdialog seiner Partei in Kemberg (Landkreis Wittenberg). Der 35-Jährige reagierte auf eine Frage eines Bürgers, inwieweit sich die AfD auf die Justiz und den Parlamentarismus verlassen könne, wenn sie die Wahl gewinne und regiere. Siegmund erklärte, dass er in der Vergangenheit einmal vor dem Landesverfassungsgericht ehemaligen Abgeordneten von Linken und SPD gegenüber gesessen habe. In dem Moment habe er gewusst, wie das Urteil ausfallen werde. „Genau so ist es gekommen“, sagte Siegmund. Er forderte, dass Richterstellen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vergeben werden. Ähnlich äußerte sich in der Vergangenheit auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland anzweifelt.© dpa-infocom, dpa:260806-930-494830/1

Raccontata dasueddeutsche.dezeit.dewelt.de