PfadnavigationHomePolitikSachsen-Anhalt„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt SiegmundStand: 22:39 UhrUlrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, beim Bürgerdialog in KembergQuelle: Heiko Rebsch/dpaAfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog im Landkreis Wittenberg berichtet er von einem Moment, als er Ex-Abgeordneten von SPD und Linke vor dem Verfassungsgericht gegenübersaß.Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert. „Das heißt, die Justiz ist zu einem gewissen Maße politisch besetzt, und das ist ein gigantisches Problem“, sagte Siegmund bei einem Bürgerdialog seiner Partei in Kemberg (Landkreis Wittenberg). Der 35-Jährige reagierte auf eine Frage eines Bürgers, inwieweit sich die AfD auf die Justiz und den Parlamentarismus verlassen könne, wenn sie die Wahl gewinne und regiere.Siegmund erklärte, dass er in der Vergangenheit einmal vor dem Landesverfassungsgericht ehemaligen Abgeordneten von Linken und SPD gegenüber gesessen habe. In dem Moment habe er gewusst, wie das Urteil ausfallen werde. „Genau so ist es gekommen“, sagte Siegmund.Lesen Sie auchEr forderte, dass Richterstellen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vergeben werden. Ähnlich äußerte sich in der Vergangenheit auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland anzweifelt.Lesen Sie auchSachsen-Anhalt wählt am 6. September ein neues Landesparlament. Laut letzter Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD bei 41 Prozent. Dahinter rangiert die CDU mit 24 Prozent auf Platz 2. Die Linke kommt auf 13 Prozent, die SPD kommt auf 7 Prozent. Die Grünen müssen mit aktuell 5 Prozent um den Einzug in den Magdeburger Landtag zittern.dpa/rct
Sachsen-Anhalt: „Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund - WELT
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog im Landkreis Wittenberg berichtet er von einem Moment, als er Ex-Abgeordneten von SPD und Linke vor dem Verfassungsgericht gegenübersaß.






