Recht und Ordnung hinter Gittern? Minister unter Beschuss

Düsseldorf (dpa/lnw) - Massenhaft eingeschmuggelte Handys und Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts in Haftanstalten – Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht unter massivem Rechtfertigungsdruck. In der dritten Sondersitzung des Rechtsausschusses ging es im Düsseldorfer Landtag ans Eingemachte. Kernfragen: Sind die Haftanstalten in NRW eigentlich noch sicher und schätzt der Minister die Problematik verantwortungsbewusst ein? Die SPD fordert Limbachs Ablösung. Und auch die FDP unterstrich, wenn der Minister nicht in der Lage sei, die Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich zu lösen, „muss es jemand anderes tun.“ Verdachtskette reißt nicht abAngesichts zahlreicher Berichte über den Verdacht krimineller Machenschaften, Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren in diversen Anstalten des Landes, war der konkrete Anlass der Sitzung dieses Mal vergleichsweise gering: Limbach sollte erklären, warum er der Öffentlichkeit und dem Parlament wochenlang nichts über eine Razzia in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich 1 berichtet hatte.Warum blieb eine Razzia in der JVA Willich wochenlang geheim? Dazu muss NRW-Justizminister Benjamin Limbach Stellung beziehen. Federico Gambarini/dpaDas sei ihm zunächst als nicht wesentlich erschienen, antwortete Limbach. „Es ging um eine Durchsuchungsmaßnahme gegen einen einzelnen Bediensteten, bei der lediglich das Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellt wurde, dessen vorläufige Auswertung keine Hinweise auf die Begehung der vorgeworfenen Tat ergeben hat.“ Minister: „Das ist mir durchgegangen“Im Gesamtkontext der Vorfälle in anderen Anstalten sei diese Einschätzung rückblickend aber ein Fehler gewesen, räumte Limbach ein. „Es gab gar keine Gründe, aktiv etwas zu verbergen“, versicherte er. „Das ist mir in dem Moment durchgegangen.“Auf Nachfrage der Opposition stellte sich im Verlauf der Sitzung heraus, dass es in Willich seit 2017 insgesamt vier Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte gegeben hat. Ein Fall aus dem Jahr 2017 dauere schon lange, weil er noch im Klageverfahren sei, um den betreffenden Mitarbeiter aus dem Dienst zu entfernen, erklärte Ministerialdirigentin Caroline Ströttchen.Wie kommen 187 Handys in eine JVA?Verdachtsfälle und Durchsuchungen der vergangenen Monate – etwa in den JVA Rheinbach, Euskirchen, Essen, Bochum und Aachen – zeigten, dass die Dimension der Problematik größer sei, sagte der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil. Laut einem Bericht des Justizministeriums seien allein in der JVA Willich zwischen 2023 und 2025 insgesamt 187 Handys gefunden worden. „Wie kommen 187 Handys in eine JVA?“, fragte der FDP-Abgeordnete. Der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) fühlt dem Justizminister auf den Zahn. Oliver Berg/dpa„Es ist nicht so, als wenn uns die Zahlen der Handy-Funde nicht erschrecken würden“, räumte Ströttchen ein. Prinzipiell gebe es drei Einfallstore: Würfe über Gefängnismauern, Besuche und Korruption. Bei Besuchen würden auch Mini-Handys über Körperöffnungen eingeschleust. Während der Corona-Pandemie sei die Zahl der Handy-Funde drastisch zurückgegangen. Das bedeute, dass ein großer Teil tatsächlich über Besuche in die Anstalten gelange. „Man kann natürlich den Besuch so gestalten, dass der Gefangene keine Gelegenheit hat, irgendwas von seinem Gegenüber zu nehmen“, erklärte sie. Das schränke den persönlichen Kontakt zu Gefangenen bei Familienbesuchen aber drastisch ein. Mit solchen Entscheidungen werde ein schmaler Grat beschritten.Minister: 99 Prozent leisten ehrliche Arbeit Wenn es um kriminell involvierte Beschäftigte gehe, müsse das Ausmaß richtig eingeordnet werden, sagte Limbach. Insgesamt sei etwa ein Prozent aller fast 10.000 Mitarbeiter von einem Disziplinarverfahren betroffen. Die weit überwiegende Mehrheit der Beschäftigten leiste hingegen ehrliche Arbeit unter schwersten Bedingungen. Konkret werden laut Ströttchen aktuell 108 Disziplinarverfahren gegen Bedienstete im Justizvollzug geführt – bei etwa jedem vierten Fall geht es um Korruptionsverdacht. SPD: Limbach fehlt das Gespür Aus Sicht der SPD-Opposition deuten Korruptionsvorwürfe und Berichte über Mängel im Strafvollzug auf strukturelle Probleme und nicht bloß auf Einzelfälle hin. Das Schweigen des Ministers im Fall Willich und seine Begründungen zeigten, dass Limbach das Gespür für seine Informationspflichten nach solchen Vorfällen fehle, sagte die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers. Der Minister steht seit langem im Visier der Opposition – nicht zuletzt auch wegen der lange umkämpften Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht.NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht in dieser Legislaturperiode unter Dauerfeuer der Opposition. Oliver Berg/dpaLimbach verwies dagegen auf praktische Konsequenzen, die sein Haus nach den Vorkommnissen in den Justizvollzugsanstalten bereits gezogen habe. Justizministerium schärft seinen RadarEin unabhängiges Experten-Team wird systematisch Korruptionsgefahren im NRW-Strafvollzug analysieren und konkrete Empfehlungen geben.Besondere Vorkommnisse im Justizvollzug, etwa die Einleitung sämtlicher Disziplinarverfahren gegen Bedienstete, werden zentral gesammelt und wöchentlich ausgewertet. Per Erlass sind alle Justizeinrichtungen angewiesen, das Ministerium mit Beginn polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen gegen Bedienstete unverzüglich telefonisch zu unterrichten und anschließend schriftlich über Anlass, Umfang und Ergebnis der jeweiligen Maßnahme zu berichten.Der Zugang für organisierte Kriminelle zum offenen Vollzug soll stärker reglementiert werden.Geplant sind zudem Taschenkontrollen bei JVA-Bediensteten. Das ist allerdings noch im Mitbestimmungsverfahren mit den Personalräten. Verdient der Minister eine 4 minus?„Einen Justizvollzug frei von illegalen Handys, Drogen oder Kriminalität generell wird es aber nicht geben“, stellte Limbach fest. Wenn es in einer Anstalt wie Willich Ermittlungsverfahren gegen vier Beschäftigte gebe, würde er der JVA deswegen „nicht generell eine 4 minus geben“, meinte Limbach. Er frage sich, ob er dem Minister nach dessen Ausführungen eine 4 minus geben könne, bilanzierte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke.© dpa-infocom, dpa:260805-930-484782/5

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