Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) leistet zum Beginn der Sondersitzung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag ohne Umschweife Abbitte. Dass das Parlament nicht zeitnah über eine Durchsuchung in der Justizvollzugsanstalt Willich I am 13. Juli informiert worden sei, sei ein Fehler gewesen, „mein Fehler“, sagt er. „Das ist falsch eingeschätzt worden – auch von mir.“ Sodann versichert Limbach, er habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht „und auch gar keinen Anlass“ gehabt, irgendeine Information bewusst zurückzuhalten.Schon zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen befasst sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Verdacht, dass es in Gefängnissen des Landes korrupte Vollzugsbeamte gibt, die für Gefangene gegen Geld oder Einkaufsgutscheine Rauschgift einschmuggeln oder ihnen Vergünstigungen verschafft haben. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen soll es Gefangenen nach Erkenntnissen der Ermittler sogar möglich gewesen sein, eine Art Schmiergeld-Abonnement zu buchen. Nach einer Razzia im Juli wurde dann bekannt, dass auch sieben Vollzugsbedienstete der JVA Rheinbach im Verdacht stehen, bestechlich zu sein. Sie sollen gegen Geld Waren für ihre einsitzenden „Kunden“ in das Gefängnis geschmuggelt haben.Zuletzt kam der Rechtsausschuss am 23. Juli wegen einer alarmierenden Meldung aus Siegburg zusammen. Die dortige JVA war nach dem Hinweis eines Insassen durchsucht worden, andere Gefangene planten eine Meuterei – was sich später, nach einer gründlichen Untersuchung, aber als wenig wahrscheinlich herausstellte. Auch der Hinweis des Tippgebers auf angeblich korrupte Bedienstete führte nicht weiter.Die Opposition greift den Justizminister scharf anDie Durchsuchung, die zehn Tage zuvor in der JVA Willich I stattgefunden hatte, erwähnte Limbach in der Sitzung am 23. Juli nicht. Erst durch einen Bericht der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurde die Razzia bekannt. Oppositionspolitiker reagierten empört.Jochen Ott, der sich gerade als SPD-Spitzkandidat für die Landtagswahl 2027 warmläuft, warf dem Justizminister eine mittlerweile lange Serie von Pannen, Kommunikationsversäumnissen und Skandalen vor, darunter eine langwierige Hängepartie um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht. „In jeder anderen Regierung, in jeder anderen Zeit hätte Limbach längst seinen Hut nehmen müssten“, sagte Ott und brachte auch Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) mit ins Spiel: „Der Ministerpräsident sollte für sich die Frage beantworten: Ist es hilfreich, jemanden, der es nicht schafft, das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu gewinnen, weiter im Amt zu belassen?“Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses, sprach mit Blick auf die Causa Willich vom „Verdacht der Vertuschung“. Vor allem aber treibt Pfeil die Sorge um, dass es in den 36 Gefängnissen Nordrhein-Westfalens strukturelle Probleme geben könnte, die Delikte im Amt begünstigen.„Die ganz überwiegende Mehrheit der JVA-Bediensteten leistet rechtstreue Arbeit“In der Ausschusssitzung am Mittwoch weist Minister Limbach das abermals energisch zurück. Die Justizvollzugsanstalten seien sichere Einrichtungen. Die ganz überwiegende Mehrheit der 9800 Bediensteten leiste täglich unter schwersten Bedingungen ehrliche und rechtstreue Arbeit. „Wir dulden keine kriminellen Machenschaften, aber ein Fehlverhalten Einzelner darf nicht dazu führen, die Integrität unserer gesamten Belegschaft infrage zu stellen“, so der Minister. Auch gelte es, die Verhältnisse einzuordnen.Nach Angaben Limbachs gibt es derzeit etwa 100 Disziplinarverfahren gegen Bedienstete, in etwa einem Viertel geht es um Korruptionsverdacht. „Es ist also rund ein Prozent der Bediensteten betroffen. Klar, es gibt auch ein Dunkelfeld, umgekehrt gibt es aber auch Fälle, in denen sich der Verdacht nicht erhärtet.“ Limbach spielt damit offenbar auf einen der beiden korruptionsverdächtigen Mitarbeiter der JVA Willich I an, bei dem sich der Verdacht nicht erhärtet hat. Auch über solche, aus Sicht des Ministeriums, „vielleicht weniger bedeutenden Sachverhalte“ werde er den Ausschuss künftig informieren, kündigt Limbach an. Bei seiner Staatssekretärin werde dafür unter dem Namen „besondere Vorkommnisse im Justizvollzug“ ein wöchentliches Monitoring eingeführt.Am Montag setzte der Minister ein aus einem pensionierten JVA-Leiter und einem früheren Berliner Gerichtspräsidenten bestehendes Expertenteam ein, das die Gefängnisse systematisch auf Korruptionsanfälligkeit untersuchen und Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Zudem soll es bald landesweit Taschenkontrollen für JVA-Bedienstete geben. „Das ist ein harter Einschnitt, dient aber gerade dem Schutz der ehrlichen Mehrheit unserer Beschäftigen“, sagt Limbach.Der Justizminister ist sich sicher, dass in den vergangenen Wochen im nordrhein-westfälischen Gefängnissen „sehr viel“ richtig gelaufen sei. Interne Kontrollmechanismen hätten gegriffen, Ermittlungen seien durch das JVA-Personal überhaupt erst ins Rollen gebracht oder sehr kooperativ begleitet worden. In einem so großen Justizvollzug wie dem nordrhein-westfälischen seien Hinweise und Meldungen ohnehin an der Tagesordnung. „Durch den öffentlichen Fokus werden wir noch mehr davon erleben“, sagt Limbach und fordert dann mehr Realismus in der Debatte.Manche Gefangene wendeten erhebliche kriminelle Energie auf, um trotz modernster Sicherheitstechnik und engmaschiger Kontrolle an verbotene Gegenstände zu gelangen – sei es durch raffinierte Verstecke, Würfe über die Anstaltsmauern „oder eben in einigen, unentschuldbaren Fällen durch korrumpiertes Personal“, sagt Limbach. Es sei Auftrag und Anspruch, den Schmuggel und die Kriminalität hinter Gittern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln so weit wie möglich zurückzudrängen. „Einen Justizvollzug frei von illegalen Handys, Drogen oder Kriminalität generell wird es aber nicht geben.“