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„Demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“: Klingbeil fordert Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Die Brandmauer sei eine Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik, meint der SPD-Chef. Ein Rechtsgutachten zur AfD verleiht der Verbotsdebatte Auftrieb.
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zeit.de
Rechte Parteien: Vom Sperrgürtel zum Verfassungsbogen zur Brandmauer
Wenn es in Deutschland um die AfD geht, fällt immer dieses Wort. Doch auch andere Demokratien werden kreativ, wenn sie Parteien ausgrenzen wollen – eine Europareise.
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Brandmauer zur AfD: Eine demokratische Pflicht
Das Grundgesetz gebietet maximale Distanz zur AfD – und die Prüfung eines Verbots.
