SPD-Chef Lars Klingbeil fordert nach einem Rechtsgutachten ein AfD-Verbotsverfahren und spricht von einer „demokratischen Pflicht zum Schutz unseres Landes“. Er warnt vor einer Ideologie, die „unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtmachen“ will.

Das Grundgesetz gebietet maximale Distanz zur AfD – und die Prüfung eines Verbots.

SPD-Chef: AfD-Verbotsverfahren „ernsthaft“ prüfen +++ Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der „Rente mit 63“ +++ Nur halb so viele Erstanträge auf Asyl wie im Vorjahr…