Richter dürfen sich politisch äußern, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Doch ihre Unterschrift unter dem AfD-Verbotsaufruf könnte zum Problem werden.

„Die Politik darf sich nicht mehr hinter Scheinargumenten verstecken“: Die Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins erhöht den Druck. Zahlreiche Juristen…

Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.