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Landtagswahlkampf wird heißer - CDU stellt Kompetenzteam vor

Rostock (dpa/mv) - Vor der Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Wahlkampf weiter an Fahrt auf. Auf Instagram hat sich unlängst Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus ihrem Sommerurlaub zurückgemeldet. Am Mittwoch will sie in Schwerin die Kampagne ihrer SPD präsentieren.Für die Linke ist diese Woche die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner in MV unterwegs, und erst am Wochenende hat die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland mehr als 400 Menschen zu einer Kundgebung in der Landeshauptstadt Schwerin versammelt. Auch bei der Oppositionspartei CDU nimmt die Termindichte zu. Mit Blick auf die zuletzt schwachen Umfrageergebnisse sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters: „Noch hat niemand einen Wahlzettel ausgefüllt und noch keine Stimme abgegeben. Insofern beginnt jetzt erst der heiße Wahlkampf.“CDU stellt Kompetenzteam vorErst vergangene Woche hat die Landes-CDU ein 100-Tage-Sofortprogramm präsentiert, das sie im Falle eines Wahlerfolgs umsetzen will. Nun stellte sie in Rostock ein neunköpfiges Kompetenzteam vor. Dieses soll die CDU in MV während des Landtagswahlkampfes und darüber hinaus beraten. Es gehe darum, Praktiker zu Wort kommen zu lassen, sagte Peters.Die zwei Frauen und sieben Männer stammen nicht etwa aus der CDU-Landtagsfraktion. Es handele sich um tolle Persönlichkeiten, die viel Wissen und Erfahrung mitbrächten. „Alle, die hier sitzen, sind ministrabel“, sagte Peters zwar. Um ein „Ticket für ein Minister- oder Staatssekretärsamt“ gehe es aber derzeit nicht. „Es ist die Zeit, in einem Wahlkampf über die richtigen Lösungsansätze für Mecklenburg-Vorpommern zu reden, über die Inhalte zu reden.“Die CDU in MV will sich durch ein Kompetenzteam mit Wissen und Erfahrung in Bereichen wie Bildung, Wirtschaft, Landwirtschaft oder auch Sicherheit für die Landtagswahl wappnen. Jens Büttner/dpaIm Team befinden sich ein Schulleiter, ein Start-Up-Gründer und Investor, Landwirte, eine Zahnärztin aber auch der bundesweit bekannte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Der ehemalige, langjährige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte während seiner Vorstellung, es brauche für gute Innere Sicherheit „kurz gesagt: Personal, Technik und Gesetze“. Wendt verweist auf linksextremistische AktionEr sprach zudem per Video-Schalte von „Scharlatanen“ im „linksradikalen Milieu“ und bezog sich dabei auf die Veröffentlichung von Fotos mutmaßlicher Polizisten auf einer linksextremistischen Internetplattform zusammen mit Diffamierungen. Laut jüngstem Landesverfassungsschutzbericht kam es im Frühjahr 2025 zu dieser sogenannten Outing-Aktion durch die Szene in Rostock. In der Stadt seien auch Plakate mit entsprechenden Fotos aufgetaucht.Bereits vergangene Woche traten Lars Schwarz als Zuständiger für Wirtschaft und Marco Gemballa als Agrar-Experte als Teil des Teams auf. Schwarz ist auch bekannt als Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberpräsident. Gemballa ist auch Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Ein wiederkehrendes Thema bei der Vorstellung des Teams war die Forderung, Menschen mehr Verantwortung zuzutrauen, ob als Unternehmer, Schulleiter oder in Kommunen.Dietger Wille, stellvertretender Landrat und Finanzdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald, wurde als Experte für Finanzen und Kommunales präsentiert. Er kritisierte die in den zurückliegenden Jahren stark gestiegenen Sozialausgaben im kommunalen Bereich. Die wirtschaftliche Situation gebe das nicht her. Auch auf Landesebene stehe man finanzpolitisch vor einem „Scherbenhaufen“. Sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene gebe es einen strukturell unterfinanzierten Haushalt. „Jedem ist klar, das kann nicht auf Dauer gutgehen“, so Wille. „Wer Soziales will, muss das aber auch erwirtschaften können.“ Die wirtschaftliche Entwicklung müsse priorisiert werden.CDU in Umfragen schwachBei einer Anfang Juli veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) kam die CDU nur noch auf 9 Prozent. Ein solches Ergebnis würde die Umsetzung der CDU-Programmatik sehr schwierig machen. Peters sagte aber: „Es wäre schlicht verantwortungslos, wenn ich sozusagen inhaltliche politische Arbeit von Umfragen abhängig machen würde. Ich pack' die Umfragen einfach beiseite, denn es ist letztlich auch nur eine Umfrage. Abgerechnet wird am Schluss.“Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno sagte: „Für die CDU sieht es nicht gut aus, sowohl Bundestrend wie Landestrend sind gegen Daniel Peters und die CDU. Das könnte ein historisch schlechtes Ergebnis werden.“ Dennoch könnte seiner Ansicht nach die CDU eine entscheidende Rolle spielen. Er hält etwa eine Duldung einer Koalition von SPD und CDU durch die Linke für möglich, da die CDU zu einer Koalition mit der Linken wohl nicht bereit sei.Einzug der Grünen als möglicher „Game-Changer“ Als „Game-Changer“ entscheidend könnte aber auch der Einzug der Grünen in den Landtag werden. „Eine Mehrheit für Rot-Rot ist aktuell unwahrscheinlich, mit Grün könnte es reichen“, sagte Muno. Die Zahlen der letzten Umfrage im Auftrag des NDR würden ein rot-rot-grünes Bündnis ermöglichen. Die SPD kam demnach auf 29, die Linke auf 12 und die Grünen auf 5 Prozent. Letztere würden damit geradeso die Fünfprozenthürde nehmen. „Der Einzug steht aber aktuell auf der Kippe“, so Muno.Die AfD war in der Umfrage auf 36 Prozent der Stimmen gekommen und führte somit weiter mit Abstand. Nach Ansicht Munos könnten der Terroranschlag am Rande des CSD in Berlin sowie der jüngste irreguläre Zustrom Zehntausender Migranten in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta der AfD noch zusätzlich ein bis zwei Prozentpunkte bescheren. „Alles, was nach Krisen aussieht, ist positiv für die AfD.“ Dennoch sei die Partei in MV weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, und es fehle ihr an Koalitionspartnern.„Die richtige heiße Phase des Wahlkampfs geht nach den Ferien los“, sagt der Wissenschaftler.© dpa-infocom, dpa:260804-930-483317/1

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