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Wahlausschluss der AfD: „Darf nicht der Eindruck entstehen, ,kleines Parteiverbot‘ durch Hintertür zu schaffen“ - WELT
Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier spricht mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Politikern von Kommunalwahlen eine Warnung aus. Und wie schätzt er aktuell die Chancen für ein Verbot der Partei ein?
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„Die etablierten Parteien sind in vielen Bereichen nicht mehr volksnah genug“, sagt Hans-Jürgen Papier - WELT
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor Repräsentationslücken und Reformstau. Die etablierten Parteien stärkten so die politischen Ränder.…
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Wahlausschluss der AfD: „Darf nicht der Eindruck entstehen, ,kleines Parteiverbot‘ durch Hintertür zu schaffen“ - WELT
Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier spricht mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Politikern von Kommunalwahlen eine Warnung aus. Und wie schätzt er aktuell die Chancen für ein…
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Wahlausschluss der AfD: „Darf nicht Eindruck entstehen, über solche Verfahren ,kleines Parteiverbot‘ durch Hintertür zu schaffen“ - WELT
Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier spricht mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Politikern von Kommunalwahlen eine Warnung aus. Und wie schätzt er aktuell die Chancen für ein…