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Trump verkündet Einigung zur Entwaffnung der Hamas

Washington/Tel Aviv/Gaza (dpa) - Nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wonach im Gaza-Konflikt eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der Terrororganisation Hamas erreicht worden sei, bleiben viele Fragen offen. Israel äußerte sich offiziell bislang nicht dazu. Aus israelischen Regierungskreisen hieß es jedoch, die israelische Armee werde sich bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas nicht von der „gelben Linie“ zurückziehen. Gemeint ist die Rückzugsposition der israelischen Armee im Gazastreifen.Israel stört sich daran, dass der Rückzug schon vor Abschluss der Entwaffnung beginnen soll.Die Hamas wiederum bestätigte in einer Mitteilung nicht explizit, dass es einen Durchbruch bei den Verhandlungen gegeben habe. Stattdessen stellte sie Bedingungen.Trump feiert Einigung als „monumentalen Schritt“ Trump sprach angesichts einer vom Friedensrat erreichten Einigung von „einem monumentalen Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Der von ihm gegründete Friedensrat, der den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll, teilte mit: „Zum ersten Mal hat sich die Hamas offiziell zu einem umsetzbaren Plan zur Abgabe all ihrer Waffen verpflichtet.“ Waffen sollen nicht an Israel übergeben werdenDas Gremium erklärte weiter, dass Waffen aus dem Gazastreifen nicht an Israel oder nichtpalästinensischen Parteien übergeben würden. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte vor Trumps Ankündigung allerdings einen „Abtransport sämtlicher Waffen aus dem Gazastreifen“ als Voraussetzung für jeden weiteren politischen Prozess gefordert.Sobald die Kampfhandlungen beider Seiten eingestellt worden sind und die palästinensische Übergangsverwaltung sowie eine internationale Stabilisierungstruppe in den Gazastreifen gekommen sind, sollen schwere Waffen eingelagert werden. Laut dem Friedensrat ist zudem vorgesehen, dass Waffenproduktionsstätten, Waffenlager und Tunnel stillgelegt werden. „Dieser Prozess soll mit einem schrittweisen israelischen Rückzug aus den von Israel im Gazastreifen kontrollierten Gebieten verknüpft werden.“Die Entwaffnung der für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlichen Islamisten gilt als einer der großen Streitpunkte in dem von den USA vorangetriebenen Friedensplan für den Gazastreifen. Die Hamas hatte eine Abgabe ihrer Waffen bislang abgelehnt. Israel wiederum pocht darauf, dass das großflächig zerstörte Küstengebiet erst wieder aufgebaut wird, wenn die Terrororganisationen im Gazastreifen ihre Waffen abgeben. Hamas betont Bedingungen für EntwaffnungLaut der Hamas-Mitteilung hängt die Umsetzung der zweiten Phase des Friedensplans davon ab, dass Israel alle Bedingungen der ersten Phase einhält. Dazu zähle das Ende der militärischen Einsätze Israels. Die zweite Phase des Plans sieht die vollständige Entwaffnung der Hamas vor.Die Islamistenorganisation teilte mit, die Abgabe schwerer Waffen im Rahmen des Abkommens sei an Forderungen geknüpft, darunter unter anderem Israels Abzug aus dem Gazastreifen sowie die Gründung eines palästinensischen Staats. Tatsächlich sieht der Friedensplan die Gründung eines eigenen palästinensischen Staats nicht explizit vor, geschaffen werden sollen lediglich „Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser“.Ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, Ghazi Hamad, sagte dem „Wall Street Journal“, die Gruppe habe zugestimmt, ihre Waffen in einem Lager unter der Aufsicht der palästinensischen Übergangsverwaltung zu deponieren. Im Gegenzug müsse Israel seine Militäreinsätze im Gazastreifen beenden. Er stellte zugleich klar: „Wir haben nicht von Entwaffnung gesprochen, wir haben nicht davon gesprochen, die Waffen zu übergeben.“ Ist die Hamas wirklich bereit, ihre Waffen vollständig abzugeben? (Archivbild) Abed Rahim Khatib/dpaDer mit der Hamas verbündete Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) wies eine Einigung zurück. Ein Mitglied des Politbüros der Terrororganisation sagte, es handle sich bei einem „aktuell kursierenden Dokument“ lediglich um einen Entwurf, gegen den seine Gruppe Vorbehalte habe.Zeitplan noch weitgehend offenTrump schrieb, eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“. In den kommenden Wochen müssten weitere Details ausgearbeitet werden, hieß es US-Quellen zufolge. „Ich denke, wir können in den nächsten ein bis zwei Monaten Fortschritte sehen“, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter. Eine andere Quelle aus Kreisen des Friedensrates stellte für das gesamte Vorhaben einen Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ in Aussicht. Genauere Angaben könnten erst gemacht werden, sobald „ein Zeitplan für jede Phase“ vereinbart worden sei.UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Mitteilung Trumps vor dem Hintergrund weiterer Eskalationen in der Region als „die einzige gute Nachricht der letzten Tage“. Er forderte, die Kämpfe an „allen Fronten“ einzustellen.Plattform XDie SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von Plattform X angereichertUm Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Plattform X angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie unter sz.de/datenschutz.Lage für Gaza-Bewohner weiter prekärDer Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 hatte den verheerenden Gaza-Krieg ausgelöst. Seit Oktober 2025 gilt formell eine Waffenruhe, trotzdem kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Laut israelischen Medienberichten ist es das Ziel des israelischen Militärs, alle am Massaker Beteiligten aufzuspüren und zu töten. Demnach dürfte es sich noch um etwa 2.000 Terroristen handeln. Die Lage für die Bewohner des Gebiets bleibt prekär. Viele Menschen hausen weiterhin in überfüllten Zeltlagern, in denen es an vielen grundlegenden Gütern mangelt. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Rest des Gazastreifens wieder zu festigen.© dpa-infocom, dpa:260730-930-463582/7

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