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Unmut gegen Merz in Brandenburg: JU-Chefin tritt zurück

Potsdam (dpa/bb) - Die Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider, tritt von ihrem Amt zurück und verlässt die Partei - aus Kritik am Kurs der CDU von Friedrich Merz. In einer Erklärung an die Mitglieder, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründete sie den Schritt mit Kritik am Spitzenpersonal und am Reformkurs der Bundesregierung. Sie schäme sich für die Bundespolitik.„Dass unserem Spitzenpersonal die Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist, ist für mich ein Symptom eines tieferliegenden Problems“, heißt es in der Erklärung der 29-Jährigen. „Auch die inhaltliche Richtung, die diese Bundesregierung fährt, ist meines Erachtens nicht die, für die wir Wahlkampf gemacht und für die uns die Wähler ihre Stimme geschenkt haben.“Die ehemalige JU-Landeschefin kritisierte den Personalumbau von Merz: „Die Personalrochade ist für mich ein Symptom der Glaubwürdigkeitskrise der CDU“, sagte sie der dpa. Sie habe auf einen Kurswechsel gehofft. „Diese Chance hat Friedrich Merz aus meiner Sicht nicht genutzt. Im Gegenteil: Die politische Munition, die ihm der Rücktritt von Jens Spahn verschafft hat, hat er gegen die eigene Partei eingesetzt.“Strohschneider: CDU von Angst vor Verlust der SPD getriebenDer Kurs der CDU führt aus ihrer Sicht in eine Sackgasse. „Wir haben uns aus ideologischen Gründen in eine Lage manövriert, in der wir getrieben von Angst vor dem Verlust des Koalitionspartners zwingend notwendige Reformen nicht im erforderlichen Umfang durchsetzen und stattdessen sogar noch weitere Fehlsteuerungen vornehmen“, kritisierte Strohschneider. „Ich glaube nach allem leider nicht mehr daran, dass die CDU die Partei ist, die Deutschland "wieder nach vorne" bringen kann.“Deshalb trete sie von ihrem Amt als Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg sowie von allen anderen Funktionen in CDU und JU - darunter das Amt als Ostbeauftragte der JU Deutschlands - zurück, kündigte sie an. „Gleichzeitig habe ich soeben meinen Austritt erklärt.“CDU-Generalsekretär Julian Brüning bedauert den Rücktritt der Landesvorsitzenden der Jungen Union, Laura Strohschneider. (Archivbild) Frank Hammerschmidt/dpaGeneralsekretär: Bundesregierung muss liefernBrandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning bedauerte den Rücktritt und forderte von der Bundesregierung unter CDU-Kanzler Merz mehr Tempo bei den Reformen. „Den Rücktritt von Laura Strohschneider bedauern wir“, sagte Brüning. „Gerade wenn es schwierig ist, brauchen wir Menschen in der Union, die mit Leidenschaft dafür arbeiten, dass es mit Deutschland wieder bergauf geht.“Der CDU-Generalsekretär richtete einen Appell an die Regierung: „Jeder weiß, was zu tun ist. Der Umbau des Kabinetts muss nun dazu führen, dass die drängenden Probleme noch fokussierter und schneller gelöst werden“, sagte Brüning. „Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam liefern.“Ex-JU-Chefin: Keine leistungsfreundliche PolitikStrohschneider nannte als inhaltliche Gründe für ihren Rücktritt unter anderem die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und die Einkommensteuerreform. Viele Leistungsträger würden nach zu erwartenden Steigerungen bei den Sozialabgaben weniger Netto vom Brutto haben, kritisierte die bisherige JU-Landeschefin.Sie habe große Hoffnung darin gehabt, dass mit einer CDU-geführten Bundesregierung wieder eine leistungs- und wohlstandsfreundliche Politik für Deutschland verfolgt werde, erklärte Strohschneider. „Stattdessen gehen die Entscheidungen aber weiter in eine Richtung, die es den Fleißigen in unserer Gesellschaft immer schwieriger macht.“Kritik an SpahnDie bisherige JU-Landeschefin hatte vor rund zwei Wochen den inzwischen zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kritisiert. Spahn hatte mit seinem Ehemann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen - eine Leihmutterschaft in Deutschland ist aber verboten und die CDU spricht sich wie in der Vergangenheit auch Spahn gegen die Legalisierung aus.Strohschneider war seit 2016 Mitglied der CDU. Von 2019 bis 2021 war sie Kreisvorsitzende der Jungen Union Jena in Thüringen. Sie wurde 2023 zur Landesvorsitzenden der JU Brandenburg, der Jugendorganisation der CDU, gewählt. Die Juristin ist seit 2019 Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens im Bereich Vermietung und Hausverwaltung.© dpa-infocom, dpa:260730-930-459116/4

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