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Friedrich Merz: Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.
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zeit.de
Friedrich Merz: Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.
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handelsblatt.com
CSD-Anschlag: Merz will Freiheit potenzieller Straftäter „möglichst eingrenzen“
Der Bundeskanzler kündigt gesetzliche Grundlagen für den Fall an, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen, um Gefährder umfassend zu überwachen.