Die Bundesregierung will Enteignungen von Immobilienfirmen auf Landesebene verbieten. Laut Justizministerin Stefanie Hubig wäre das mutmaßlich nicht verfassungskonform.

Nach dem Leihmutter-Eklat in der Union setzt die Justizministerin auf schnelle Klarheit für das Kanzleramt. Ein pauschales Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen sieht…

Justizministerin Hubig stellt das von Friedrich Merz angekündigte Verbot von Enteignungen infrage und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Auch Vergesellschaftungen ließen…