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Interview: Justizministerin Hubig: „Ich betreibe keine Enteignungsdebatte“ Nach dem Leihmutter-Eklat in der Union setzt die Justizministerin auf schnelle Klarheit für das Kanzleramt. Ein pauschales Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen sieht sie kritisch.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Mein Ziel ist, dass Wohnen bezahlbar ist.“ Foto: Michael Kappeler/dpaBerlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich erstmals persönlich zum Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn nach dem Leihmutter-Eklat geäußert. „Jens Spahn war immer ein Vollblutpolitiker. Sein Rücktritt war gewiss keine leichte Entscheidung“, sagte Hubig dem Handelsblatt. Sie könne aber sehr gut nachvollziehen, dass er sich in dieser Situation für seine Familie entschieden habe.Zu den Auswirkungen auf die Koalition sagte die Ministerin, es sei gut, dass die Union schnell für Klarheit gesorgt habe. Die gemeinsame Arbeit müsse schließlich weitergehen. Dass es mit Nina Warken (CDU) nun eine Chefin des Bundeskanzleramtes geben soll, wertet Hubig als „gutes Zeichen“, da sich so auch „die Frauenquote im Koalitionsausschuss verdoppeln“ würde.Zugleich machte die Justizministerin deutlich, dass das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Vorhaben, Enteignungen von Immobilienunternehmen zu verbieten, kritisch zu sehen ist. „Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich“, sagte Hubig.Lesen Sie hier das komplette Interview mit Justizministerin Hubig: Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt






