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Nach Merz-Ankündigung: „Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich“ – Hubig sieht Enteignungsstopp kritisch - WELT
Justizministerin Hubig stellt das von Friedrich Merz angekündigte Verbot von Enteignungen infrage und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Auch Vergesellschaftungen ließen sich rechtlich nur schwer regeln.
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handelsblatt.com
Interview: Justizministerin Hubig: „Ich betreibe keine Enteignungsdebatte“
Nach dem Leihmutter-Eklat in der Union setzt die Justizministerin auf schnelle Klarheit für das Kanzleramt. Ein pauschales Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen sieht…
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welt.de
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