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Verfassungsgerichtshof: Verfassungsgericht rügt Haushaltsaufstellung 2022

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Verfassungsgerichtshof: Verfassungsgericht rügt Haushaltsaufstellung 2022

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Verfassungsgericht rügt Haushaltsaufstellung 2022 - WELT

Die Landtags-AfD zog wegen des Staatshaushalts 2022 vor Gericht. Sie hat nun in einem Punkt Recht bekommen. Praktische Folgen hat das aber nicht - weil die Staatsregierung damals doch vorsichtig war.

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lunedì 20 luglio 2026·zeit.de
Verwaltungsgericht: Ministerium: Mitteilung zu AfD von 2022 war rechtswidrig
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mercoledì 22 luglio 2026·zeit.de
Verfassungsgerichtshof: Verfassungsgericht rügt Haushaltsaufstellung 2022
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Verfassungsgerichtshof: Verfassungsgericht rügt Haushaltsaufstellung 2022

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