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Klaus Ferdinand Gärditz: »Ich halte ein Teilverbot der AfD für möglich«
Das Bundesverfassungsgericht könnte AfD-Landesverbände verbieten, sagt der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz. Beantragen müssten das Regierung, Bundestag oder Bundesrat.
Confronto fonti
2 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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welt.de
Verfassung: Die hohen Hürden für ein Verbot der AfD - WELT
Wahre Demokraten sollten einem Parteiverbot mit größter Vorsicht begegnen. Im Fall der AfD droht die Debatte durch ideologische Verengungen überlagert zu werden, schreiben unsere…
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Von Maaßen bis Kerkeling - Wer zum AfD-Verbot aussagen soll - WELT
Im Thüringer Landtag sollen Juristen und sonstige Experten zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden. Auch ein Entertainer und ein Ex-Geheimdienstler sind eingeladen.
