Hamburgs Haushalt durch Pflegekosten immer stärker belastet

Hamburg (dpa/lno) - Nicht nur die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige in Hamburg sind durch steigende Heimkosten stark gestiegen - weil immer weniger Menschen die Kosten selbst tragen können, gibt auch die Stadt immer mehr Geld für Hilfen zur Pflege aus. So stiegen die Ausgaben seit 2022 von knapp 206 Millionen Euro auf fast 327 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik hervorgeht. Das ist ein Anstieg um gut 58 Prozent in vier Jahren. Celik warnte davor, dass die Belastungen durch die vom Bund geplante Neuordnung der Pflege weiter steigen könnten.Immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesenHilfen zur Pflege erhalten Menschen, die soziale Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen. Aber auch Menschen, die zwar ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, deren Einkommen und Vermögen für die Finanzierung der Pflegekosten jedoch nicht ausreicht.Auch die Zahl der Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist in Hamburg gestiegen - auf 12.640 im vergangenen Jahr. Laut Statistikamt war das ein Plus von fünf Prozent zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Bezieher (53 Prozent) wurde stationär in Pflegeeinrichtungen versorgt. Die Eigenbeteiligung, die Pflegebedürftige in Hamburg im ersten Jahr für einen Heimplatz zahlen müssen, lag laut Verband der Ersatzkassen Anfang Juli im Schnitt bei 3.481 Euro. Das waren 302 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Celik warnt vor weiterem KostenanstiegDer Anstieg in Hamburg fiel überdurchschnittlich aus. Bundesweit nahm die Eigenbeteiligung im Schnitt um 256 Euro zu. Gründe für abweichende Entwicklungen sind unterschiedliche Personalkosten und Investitionen der Länder.„Immer mehr pflegebedürftige Menschen geraten in Armut, weil die Pflegeversicherung nach dem Teilkaskoprinzip Pflege weder ausreichend noch sozial gerecht finanziert“, sagte Celik der Deutschen Presse-Agentur. „Der Senat muss auf Bundesebene verhindern, dass das Pflegeneuordnungsgesetz Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch stärker belastet.“Das liege im unmittelbaren Interesse Hamburgs, „denn andernfalls steigen die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege weiter“, sagte der Sprecher der Linksfraktion für Gesundheit und Senioren.Zudem müsse die Stadt die Investitions- und Ausbildungskosten übernehmen, um einen weiteren Kostenanstieg zu verhindern. „Es darf nicht sein, dass pflegebedürftige Menschen erst ihre gesamten Ersparnisse für immer höhere Eigenanteile aufbrauchen müssen und dann auch noch auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.“© dpa-infocom, dpa:260718-930-403029/1

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