Der Hessische Staatsgerichtshof hat das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ für gescheitert erklärt. Das Urteil ist richtig – und zugleich eine Mahnung an die Politik.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit um die Frage, ob ein Volksbegehren der Initiative „Verkehrswende Hessen“ verfassungskonform gewesen ist, will der hessische Staatsgerichtshof in…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Initiative «Verkehrswende»“. Lesen Sie jetzt „Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt“.

Ein Volksbegehren sollte für mehr Rad- und Fußgängerverkehr in Hessen sorgen. Das Ansinnen wurde 2022 vom Land abgewiesen. Zu Recht? Nun hat Hessens höchstes Gericht entschieden.

Ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen war 2022 gescheitert. Die damalige Landesregierung wies es als verfassungswidrig zurück. Nun spricht Hessens Staatsgerichtshof…

Vor rund vier Jahren lehnte das Land Hessen ein Volksbegehren für eine Verkehrswende ab. Die Initiatoren beschwerten sich daraufhin vor den Staatsgerichtshof – der nun sein Urteil…

Wurde ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen zu unrecht von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung abgewiesen? Über diese Frage gibt der Staatsgerichtshof heute…

Der Hessische Staatsgerichtshof hat das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ für gescheitert erklärt. Das Urteil ist richtig – und zugleich eine Mahnung an die Politik.