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Volksbegehren: Worüber der Staatsgerichtshof heute urteilt - WELT
Wurde ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen zu unrecht von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung abgewiesen? Über diese Frage gibt der Staatsgerichtshof heute sein Urteil bekannt.
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sueddeutsche.de
Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr
Wiesbaden (dpa/lhe) - In einem Volksbegehren machten sich mehrere Verbände unter anderem für mehr Radwege in Hessen stark, forderten breitere Bürgersteige und zusätzlichen…
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zeit.de
Zum 15. Juli: Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr
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