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Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt - WELT
Ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen war 2022 gescheitert. Die damalige Landesregierung wies es als verfassungswidrig zurück. Nun spricht Hessens Staatsgerichtshof sein Urteil.
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zeit.de
Zum 15. Juli: Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Zum 15. Juli“. Lesen Sie jetzt „Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr“.
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sueddeutsche.de
Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr
Wiesbaden (dpa/lhe) - In einem Volksbegehren machten sich mehrere Verbände unter anderem für mehr Radwege in Hessen stark, forderten breitere Bürgersteige und zusätzlichen…
