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Storia in 4 fonti
Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt - WELT
Ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen war 2022 gescheitert. Die damalige Landesregierung wies es als verfassungswidrig zurück. Nun spricht Hessens Staatsgerichtshof sein Urteil.
Confronto fonti
4 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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sueddeutsche.de
Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr
Wiesbaden (dpa/lhe) - In einem Volksbegehren machten sich mehrere Verbände unter anderem für mehr Radwege in Hessen stark, forderten breitere Bürgersteige und zusätzlichen…
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zeit.de
Zum 15. Juli: Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Zum 15. Juli“. Lesen Sie jetzt „Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr“.
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welt.de
Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr - WELT
Die frühere Landesregierung wies ein Volksbegehren für eine Verkehrswende ab. Zu Recht oder zu Unrecht? Der Staatsgerichtshof will in dieser Frage am Mittwoch seine Entscheidung…
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Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit um die Frage, ob ein Volksbegehren der Initiative „Verkehrswende Hessen“ verfassungskonform gewesen ist, will der hessische Staatsgerichtshof in…
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Initiative «Verkehrswende»: Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Initiative «Verkehrswende»“. Lesen Sie jetzt „Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt“.
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Gericht bestätigt Aus für «Verkehrswende»-Volksbegehren - WELT
Ein Volksbegehren sollte für mehr Rad- und Fußgängerverkehr in Hessen sorgen. Das Ansinnen wurde 2022 vom Land abgewiesen. Zu Recht? Nun hat Hessens höchstes Gericht entschieden.
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Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt - WELT
Ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen war 2022 gescheitert. Die damalige Landesregierung wies es als verfassungswidrig zurück. Nun spricht Hessens Staatsgerichtshof…
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Landesverfassungsgericht: Volksbegehren: Worüber der Staatsgerichtshof heute urteilt
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landesverfassungsgericht“. Lesen Sie jetzt „Volksbegehren: Worüber der Staatsgerichtshof heute urteilt“.
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Volksbegehren: Worüber der Staatsgerichtshof heute urteilt - WELT
Wurde ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen zu unrecht von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung abgewiesen? Über diese Frage gibt der Staatsgerichtshof heute…
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Urteil: Aus für «Verkehrswende»-Volksbegehren war rechtens - WELT
Vor rund vier Jahren lehnte das Land Hessen ein Volksbegehren für eine Verkehrswende ab. Die Initiatoren beschwerten sich daraufhin vor den Staatsgerichtshof – der nun sein Urteil…
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faz.net
Volksbegehren Verkehrswende: Das Urteil ist eine Mahnung an die Politik
Der Hessische Staatsgerichtshof hat das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ für gescheitert erklärt. Das Urteil ist richtig – und zugleich eine Mahnung an die Politik.