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Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit um die Frage, ob ein Volksbegehren der Initiative „Verkehrswende Hessen“ verfassungskonform gewesen ist, will der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden am Mittwoch (11.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Mehrere Verbände hatten sich unter anderem für mehr Radwege starkgemacht, breitere Bürgersteige und zusätzlichen öffentlichen Nahverkehr gefordert. Die rund 70.000 Unterschriften für das Volksbegehren waren im Sommer 2022 mit einem spektakulären Fahrradkorso über die Autobahn 66 nach Wiesbaden gebracht worden.Die Initiative scheiterte, da die damalige schwarz-grüne Landesregierung das Ansinnen als nicht verfassungskonform ablehnte. Daraufhin zogen die Verbände vor Hessens höchstes Gericht. Kern des Volksbegehrens ist mit dem „Verkehrswendegesetz“ ein neues hessisches Mobilitätsgesetz. Das Verkehrsministerium argumentierte, der Entwurf gehe über die gesetzgeberische Zuständigkeit des Landes hinaus.© dpa-infocom, dpa:260715-930-385964/1
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4 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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zeit.de
Zum 15. Juli: Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr
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sueddeutsche.de
Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr
Wiesbaden (dpa/lhe) - In einem Volksbegehren machten sich mehrere Verbände unter anderem für mehr Radwege in Hessen stark, forderten breitere Bürgersteige und zusätzlichen…
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welt.de
Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr - WELT
Die frühere Landesregierung wies ein Volksbegehren für eine Verkehrswende ab. Zu Recht oder zu Unrecht? Der Staatsgerichtshof will in dieser Frage am Mittwoch seine Entscheidung…
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Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit um die Frage, ob ein Volksbegehren der Initiative „Verkehrswende Hessen“ verfassungskonform gewesen ist, will der hessische Staatsgerichtshof in…
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Initiative «Verkehrswende»: Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt
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Gericht bestätigt Aus für «Verkehrswende»-Volksbegehren - WELT
Ein Volksbegehren sollte für mehr Rad- und Fußgängerverkehr in Hessen sorgen. Das Ansinnen wurde 2022 vom Land abgewiesen. Zu Recht? Nun hat Hessens höchstes Gericht entschieden.
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Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt - WELT
Ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen war 2022 gescheitert. Die damalige Landesregierung wies es als verfassungswidrig zurück. Nun spricht Hessens Staatsgerichtshof…
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Landesverfassungsgericht: Volksbegehren: Worüber der Staatsgerichtshof heute urteilt
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Volksbegehren: Worüber der Staatsgerichtshof heute urteilt - WELT
Wurde ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen zu unrecht von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung abgewiesen? Über diese Frage gibt der Staatsgerichtshof heute…
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Urteil: Aus für «Verkehrswende»-Volksbegehren war rechtens - WELT
Vor rund vier Jahren lehnte das Land Hessen ein Volksbegehren für eine Verkehrswende ab. Die Initiatoren beschwerten sich daraufhin vor den Staatsgerichtshof – der nun sein Urteil…
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faz.net
Volksbegehren Verkehrswende: Das Urteil ist eine Mahnung an die Politik
Der Hessische Staatsgerichtshof hat das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ für gescheitert erklärt. Das Urteil ist richtig – und zugleich eine Mahnung an die Politik.