Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesetzesabstimmungen“. Lesen Sie jetzt „CDU und Grüne wollen umstrittene Kita-Gesetze beschließen“.

Vor der Sommerpause sollen Gesundheitsreform und Heizungsgesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Oppositionspolitiker hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen.

In der letzten Bundestagsdebatte vor der Sommerpause wurde das Heizungsgesetz aufgeweicht und das Gesundheitssparpaket beschlossen. Das Liveblog zum Nachlesen