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Woidke warnt vor schlechterer Versorgung durch Sparpaket

Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet negative Folgen des Gesundheits-Sparpakets für die Krankenhäuser im Land. Die Landesregierung hatte im Bundesrat mit einigen anderen Ländern versucht, für Änderungen am Gesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer einzuschalten. Dafür gab es aber keine Mehrheit. „Die Reform ist dringend notwendig, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht“, teilte Woidke mit. „Strukturelle Probleme wurden nicht angegangen und zugleich verschlechtert sich die Situation in unseren Krankenhäusern und damit die Versorgungssituation im ganzen Land.“Das Land habe deshalb dem Gesetz „im Sinne der Menschen in Brandenburg“ nicht zustimmen können, sagte der Regierungschef. Formell ging es um die Frage eines Einspruchs der Länder.Befürchtung vor Folgen für Krankenhäuser Bundestag und Bundesrat billigten das Milliarden-Sparpaket, das die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren soll. Damit steigen die Zuzahlungen für Patienten, die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern wird beschränkt - aber mit Ausnahmen.Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hatte im Mai vor drastischen Auswirkungen auf die Kliniken in Brandenburg gewarnt. „Wenn der Bund mit dieser einseitigen Belastung auf die Krankenhäuser so weitermacht, wird er Krankenhausstandorte auch in Brandenburg potenziell riskieren“, sagte Wilke damals.Das Sparpaket ist eine Milliarden-Ausgabenbremse für Praxen, Krankenhäuser und Pharmabranche. Die Kliniken in Brandenburg stehen wegen der Krankenhausreform bereits vor Umwälzungen. Zuletzt hatten die zwei großen Potsdamer Krankenhäuser die Schließung mehrerer Bereiche angekündigt.© dpa-infocom, dpa:260710-930-366442/1

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