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Entscheidung: Streit um Verfassungsschutz-Accounts: AfD-Erfolg vor Gericht

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Streit um Verfassungsschutz-Accounts: AfD-Erfolg vor Gericht - WELT

Das Landesverfassungsgericht sieht das Fragerecht eines AfD-Abgeordneten verletzt: Die Landesregierung hätte mehr zum Agieren des Verfassungsschutzes im Netz offenlegen müssen.

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giovedì 9 luglio 2026·zeit.de
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Streit um Verfassungsschutz-Accounts: AfD-Erfolg vor Gericht - WELT
Das Landesverfassungsgericht sieht das Fragerecht eines AfD-Abgeordneten verletzt: Die Landesregierung hätte mehr zum Agieren des Verfassungsschutzes im Netz offenlegen müssen.