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Entscheidung: Streit um Verfassungsschutz-Accounts: AfD-Erfolg vor Gericht
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Entscheidung“. Lesen Sie jetzt „Streit um Verfassungsschutz-Accounts: AfD-Erfolg vor Gericht“.
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Entscheidung: Streit um Verfassungsschutz-Accounts: AfD-Erfolg vor Gericht
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welt.de
Streit um Verfassungsschutz-Accounts: AfD-Erfolg vor Gericht - WELT
Das Landesverfassungsgericht sieht das Fragerecht eines AfD-Abgeordneten verletzt: Die Landesregierung hätte mehr zum Agieren des Verfassungsschutzes im Netz offenlegen müssen.