Nato-Staaten versprechen Ukraine bei Gipfel Milliardenbetrag

Ankara (dpa) - Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro.Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich bleiben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssen.Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Zusage als wegweisend an. „Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird“, hatte der CDU-Politiker bereits zum Auftakt des Spitzentreffens gesagt. Der Gipfel in Ankara könne einen Einschnitt in diesem Krieg markieren.Deutschland wird Löwenanteil tragenWeil die USA unter Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022.Selenskyj war als Gast zum Gipfel eingeladen - und beriet sich unter anderem mit Kanzler Friedrich Merz. Michael Kappeler/dpa-Pool/dpaDer Einigung auf die Unterstützungszusage für die Ukraine waren monatelange Diskussionen vorausgegangen, in denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte. Zwischenzeitlich hatte dabei auch der Vorschlag auf dem Tisch gelegen, dass alle Bündnisstaaten einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das wollten aber unter anderem Länder wie Frankreich nicht akzeptieren.Viele wichtige Rüstungsgüter kommen aus den USANun wird auf Freiwilligkeit gesetzt, um die Unterstützungszusage zu erfüllen. Frankreich wollte nach Angaben von Diplomaten auch deswegen keine konkrete BIP-Quote mittragen, weil es die sogenannte Purl-Initiative der Nato nicht gut findet. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden - und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.Purl war im vergangenen Sommer gestartet worden, um US-Forderungen nachzukommen. Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA aus seiner Sicht viel zu lange einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung getragen hätten. Deswegen sollten nun die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen.Europäer wollen mehr Verantwortung übernehmenNeben der Unterstützungszusage für die Ukraine enthält der Text auch Formulierungen, die klarmachen sollen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents tragen werden. Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato, lautet dabei das Motto.Zudem geht es um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie gehen. Russland wird wie schon im vergangenen Jahr als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben.Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist ein großer Unterstützer der Ukraine. Hussein Malla/AP/dpaDie bislang letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine hatte es beim letzten Nato-Gipfel mit Trumps Amtsvorgänger Joe Biden im Jahr 2024 gegeben. Die Bündnisstaaten einigten sich damals darauf, „mit Hilfe proportionaler Beiträge“ innerhalb eines Jahres eine „elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro“ bereitzustellen.2025 endete der Gipfel ohne Nato-ZusageBeim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande, und auch von einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine war nicht mehr die Rede. 2024 hatte die Nato in der Abschlusserklärung noch von einem „unumkehrbaren Weg“ der Ukraine hin zu einer Nato-Mitgliedschaft gesprochen, und es hatte den Satz gegeben: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.“In der aktuellen Gipfelerklärung wird nun zumindest wieder die Bedeutung der Ukraine für das Bündnis gewürdigt. „Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und die Verbündeten stehen geeint in ihrer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit“, heißt es in dem Text.© dpa-infocom, dpa:260708-930-350344/7

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