Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse schafft es nicht, sich auf ein Konzept zu verständigen. Damit bleibt die Arbeit bei denen hängen, die das Gremium eingesetzt haben: den Koalitionären von CDU, CSU und SPD.

Die Bundesregierung hat versprochen, die Schuldenbremse zu reformieren. Doch die Expertenkommission kann sich nicht zwischen Sparzwang und Investitionsfreude entscheiden. Der Ball…

Die Kommission für eine Reform der Schuldenbremse präsentiert nach Aussage des Bundesfinanzministers bald Ergebnisse. Klingbeil rechtfertigte zudem den Haushalt 2027.