Jahre nach Urteil: Heckler & Koch tätigt Mexiko-Strafzahlung

Oberndorf (dpa) - Mehrere Jahre nach Urteilen des Bundesgerichtshofs hat der Waffenhersteller Heckler & Koch ein düsteres Kapitel seiner Firmengeschichte geschlossen. Man habe im Mai eine Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro an die deutsche Staatskasse geleistet, teilte die Firma am Rande ihrer Hauptversammlung in Oberndorf mit und bezog sich dabei auf illegale Waffengeschäfte mit Mexiko. Auf die Frage, warum das erst jetzt geschehen sei, hieß es, dass man auf dem Rechtsweg finanzielle Fragen habe prüfen lassen. Dieser Rechtsweg sei ausgeschöpft worden. Worum es beim Mexiko-Geschäft gingDer Waffenhersteller hatte laut BGH von 2006 bis 2009 mehr als 4.200 Sturmgewehre vom Typ G36 samt Zubehör für insgesamt rund 3,7 Millionen Euro an Mexiko verkauft. Damit sollten Polizisten ausgerüstet werden. Weil jedoch absehbar war, dass deutsche Behörden keine Lieferungen in Bundesstaaten genehmigen würden, in denen Menschenrechte verletzt werden, wurden wahrheitswidrig nur unkritische Provinzen als Empfänger genannt. Tatsächlich verkaufte die mexikanische Beschaffungsstelle die Waffen allerdings in Unruheregionen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen früheren Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin im Jahr 2019 zu Bewährungsstrafen. Drei andere Angeklagte, darunter zwei Ex-Geschäftsführer, sprach es frei. Außerdem ordnete es eine Abschöpfung von Gewinnen bei Heckler & Koch an. Der BGH bestätigte diese Entscheidungen 2021, Detailfragen klärten die Karlsruher Richter 2024. Firma wollte weniger zahlen Heckler & Koch hatte in den vergangenen Jahren auf dem Rechtsweg versucht, den Betrag zu drücken und argumentiert, dass es die Gewinne aus dem Mexiko-Geschäft damals versteuert habe. Die gezahlten Steuern sollten gewissermaßen abgezogen werden von dem Betrag, der noch zu zahlen war. Mit diesem Anliegen erlitt die Firma vor Gericht Schiffbruch; nun hat es die 3,7 Millionen Euro eigenen Angaben zufolge bezahlt.Der Pazifist Jürgen Grässlin, der als Kleinaktionär an der Hauptversammlung teilnahm und den Aktionärstreff als Bühne für Kritik an der Firma nutzte, wirft Heckler & Koch eine Verzögerungstaktik vor, um möglichst wenig Geld zu zahlen für die Verfehlungen in Mexiko. „Es ist lächerlich und beschämend für ein Unternehmen, das jedes Jahr dreistellige Millionenumsätze macht und hochprofitabel ist.“ Einerseits betone Heckler & Koch in der Öffentlichkeit, wie wichtig ihnen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien. „Andererseits feilscht sie auf dem Rechtsweg um jeden Euro - das ist unwürdig“, sagt Grässlin, Sprecher der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch.© dpa-infocom, dpa:260707-930-346796/1

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