Brandenburgs Beamte bekommen bis zu 20 Prozent mehr Geld

Potsdam (dpa/bb) - Bis zu rund einem Fünftel sollen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Brandenburg rückwirkend noch in diesem Jahr steigen. Dies vereinbarte die Landesregierung mit den DGB-Gewerkschaften, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Zugleich sollen die rund 30.000 Beamten 41 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten, es gibt aber Ausnahmen. Brandenburg ist mit den Plänen, die nun ins Kabinett kommen sollen, nach Angaben der Landesregierung eines der ersten Länder, die die Umsetzung der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung angehen. Der Beamtenbund weigerte sich, die Vereinbarung zu unterzeichnen, dazu liefen noch Gespräche.Minister: Karlsruher Urteil ist umzusetzenFinanzminister Daniel Keller (SPD) sieht wegen der höheren Besoldung für Beamte „eine hohe Sprengkraft“ in der kommenden öffentlichen Diskussion, betonte aber, es gebe ein Verfassungsgerichtsurteil, das umgesetzt werden müsse. Innenminister Jan Redmann (CDU) verwies auf Sparmaßnahmen: Die Zahl der Beamten werde sinken, weil Beschäftigte weniger verbeamtet werde. Zudem werde es weniger Beförderungen geben und die meisten Beamten sollten mehr arbeiten.Den Haushalt des Landes belasten die höheren Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028 mit bis zu rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, allein dieses Jahr sind es laut Keller bis zu 415 Millionen Euro. Das Plus bei der Besoldungsordnung A - darunter fallen zum Beispiel Lehrer und Polizisten - macht zum Beispiel 310 Millionen Euro aus. Ein Lehrer oder eine Lehrerin der Besoldungsgruppe A 13 soll künftig nach Zahlen des Finanzministeriums etwa zwischen rund 5.955 und 7.331 Euro im Monat erhalten, das wären zwischen rund 882 und 1.087 Euro mehr.Für Regierungsmitglieder kleineres Plus Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Landesminister der rot-schwarzen Regierung sollen ebenfalls mehr Geld bekommen, aber in geringerem Umfang. Geplant ist etwa, dass der Regierungschef statt bisher rund 17.680 Euro künftig rund 19.870 Euro im Monat erhält und nicht 21.880 Euro.Der Finanzminister kündigte Sparmaßnahmen an. Er will auch den Pensionsfonds - eine angesparte Altersvorsorge von Beamtinnen und Beamten - heranziehen, um die Zusatzausgaben zu finanzieren.Vorläufig soll die 41-Stunden-Woche geltenDie Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 41 Stunden steigen - das soll nicht für Schwerbehinderte, Beschäftigte im Schicht- und Wechseldienst und die Feuerwehr gelten. 40 Stunden sind bei Abschlägen weiter möglich. Die Erhöhung ist befristet von März 2027 bis Juli 2032 geplant.Brandenburgs Beamte erhalten als Konsequenz aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld. (Archivbild) Jens Kalaene/dpaFür Lehrerinnen und Lehrer gibt es keine weitere Pflichtstunde. Sie haben bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine Unterrichtsstunde mehr.Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2025 entschieden, dass die Besoldung zahlreicher Beamtinnen und Beamten in Berlin verfassungswidrig war. Das Gericht stellte Punkte auf, die bei der Neuberechnung maßgeblich sein sollen. Dabei spielt nach Angaben des Finanzministers vor allem die Entwicklung der Nominallöhne eine Rolle - die Inflation herausgerechnet. In Ostdeutschland ist die Steigerung seit dem Bezugsjahr 1996 größer als im Westen, der Effekt vergrößert sich dann noch.DGB stimmt zu - Beamtenbund nichtDie Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Katja Karger, sagte: „Das ist ein Schritt, der überfällig ist.“ Sie ergänzte auch mit Blick auf den Beamtenbund: „Wir begrüßen das und deswegen verstehen wir uns auch als Gewerkschaften, die gestalten und nicht die verhindern.“Der dbb Beamtenbund Brandenburg mit 28 Fachgewerkschaften unterzeichnete die Vereinbarung nicht. Das habe die Mehrheit des Hauptvorstands entschieden, sagte Landeschef Ralf Roggenbuck. „Ich denke, dass wir noch mal ins Gespräch geraten.“Er kritisierte zu späte Gespräche über den Umgang mit Altfällen, die Entnahme aus dem Pensionsfonds und den Stopp der Reduzierung auf 40 Stunden, wenn zwingende dienstliche Belange dagegen stünden. Innenminister Redmann sagte dazu: „Wir sind nicht bereit, diese Einschränkung zu streichen.“ In Brandenburg müssen noch das rot-schwarze Kabinett und der Landtag über die höheren Bezüge entscheiden. Das Kabinettsverfahren soll laut Finanzminister Keller am Donnerstag starten.Er hofft, dass die Weichen im Dezember gestellt sein werden. Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte Anfang Juni bereits eine Erhöhung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen. Auch andere Länder sind dabei, an einer Regelung zu arbeiten.© dpa-infocom, dpa:260701-930-315294/5

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