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Verfassung: NRW-Sondervermögen für Ukraine-Kriegsfolgen verfassungsgemäß

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NRW-Sondervermögen für Ukraine-Kriegsfolgen verfassungsgemäß - WELT

In den Monaten nach Russlands Angriff auf die Ukraine beschließt NRW die Aufnahme von Milliardenkrediten, um Krisenfolgen abzufedern. Das war verfassungskonform, urteilte nun NRWs höchstes Gericht.

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martedì 30 giugno 2026·zeit.de
Verfassung: NRW-Sondervermögen für Ukraine-Kriegsfolgen verfassungsgemäß
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NRW-Sondervermögen für Ukraine-Kriegsfolgen verfassungsgemäß - WELT
In den Monaten nach Russlands Angriff auf die Ukraine beschließt NRW die Aufnahme von Milliardenkrediten, um Krisenfolgen abzufedern. Das war verfassungskonform, urteilte nun NRWs…