Ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ will Klarheit über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens schaffen. Doch politische Missbilligung allein begründet noch keine Verfassungswidrigkeit.

Laut dem Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz „nur auf die Muslimfeindlichkeit und das ethnisch-kulturelle…

Die AfD ist verfassungswidrig und ein Verbotsverfahren wäre "wahrscheinlich erfolgreich" - zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte.…

Die AfD missachtet systematisch die Menschenwürde und gefährdet die demokratische Grundordnung – so lautet der Befund eines neuen Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte.…

Die Politik ist sich seit Längerem uneins, ob gegen die Rechten vorgegangen werden soll. Eine aktuelle juristische Analyse stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Nun gibt es…

In die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kommt mit neuen Argumenten wieder Bewegung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ will Klarheit über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens schaffen. Doch politische Missbilligung allein begründet…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Debatte um Parteiverbot“. Lesen Sie jetzt „SPD-Fraktion sieht Rückenwind für AfD-Verbotsantrag“.

Potsdam (dpa/bb) - Ein Gutachten gibt einem möglichen AfD-Verbotsantrag aus Sicht der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion einen neuen Schub. „Wir sehen dieses Gutachten nochmal als…

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Chancen für einen Antrag für ein AfD-Verbot gut stehen. Die Brandenburger SPD-Fraktion reagiert darauf.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat umfangreiches Material gegen die AfD gesammelt. Angeblich soll es ein Verbot der Partei rechtfertigen. Doch das Gegenteil ist der Fall.