Staatsbahn bevorzugt? EU-Kommission kritisiert Niederlande

Brüssel (dpa) - Die Niederlande bevorzugen bei ausgelasteten Gleisen aus Sicht der EU-Kommission möglicherweise unzulässig ihre staatliche Eisenbahngesellschaft. Damit verstoße das Land potenziell gegen europäisches Kartellrecht, teilte die Behörde in Brüssel mit. Sie forderte die Niederlande auf, den Wettbewerb zu verbessern. Die Niederländischen Eisenbahnen (nach den niederländischen Initialen: NS) sind demnach zu 100 Prozent im Staatsbesitz und das größte Personenverkehrsunternehmen in dem westlichen Nachbarland Deutschlands. Eine Tochtergesellschaft, NS International, bietet internationale Zugverbindungen an, etwa in die Bundesrepublik, unter anderem in Zusammenarbeit mit der DB. Vorwurf: Nationale Regeln geben Staatsbahn den VorrangDie Niederlande müssen seit 2025 auch anderen Eisenbahnunternehmen ermöglichen, auf den Hauptstrecken des inländischen Schienennetzes Verbindungen für Passagiere anzubieten, hieß es zur Erklärung. Nationale Regeln geben demnach aber der staatlichen Bahngesellschaft Vorrang, falls nicht alle Anträge auf Zugtrassen erfüllt werden können. Das könnte der vorläufigen Prüfung zufolge den Wettbewerb im internationalen Verkehr verzerren und damit gegen EU-Recht verstoßen. Die Niederlande haben nun zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren. Sollte die EU-Kommission nach der Prüfung ausreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß sehen, kann sie den Staat auffordern, die Bedenken auszuräumen. Es gibt keine Frist, bis wann die Untersuchung abgeschlossen sein muss.© dpa-infocom, dpa:260629-930-305645/1

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