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Streit um Berliner S-Bahn-Ausschreibung geht zu Ende

Berlin (dpa/bb) - Im jahrelangen Streit um die Ausschreibung großer Teile des Berliner S-Bahnnetzes zeichnet sich ein Ende ab. Der in dem Vergabeverfahren unterlegene Zugbauer Alstom will eigenen Angaben zufolge die Sache juristisch nicht weiter verfolgen. „Alstom hat entschieden, im Vergabeverfahren der S-Bahn Berlin nicht die nächste Instanz anzurufen“, teilte das Unternehmen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir darüber hinaus keine weiteren Kommentare zum Thema abgeben.“Noch ist Zeit für eine BeschwerdeTheoretisch hätte Alstom noch den ganzen Freitag über Zeit, sich mit einer Beschwerde an das Kammergericht zu wenden. Sollte das Unternehmen wie angekündigt davon absehen, dürfte der Zuschlag - wie im August vergangenen Jahres bekanntgeworden - an ein Konsortium aus Deutscher Bahn sowie den Industriekonzernen Stadler und Siemens gehen. Alstom hatte gegen diese Entscheidung des Senats aus dem vergangenen Jahr Einspruch in Form eines Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer eingelegt, unterlag dort aber vor wenigen Wochen ebenfalls. Seither war offen, ob der Zugbauer gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen würde. Das hätte den Prozess auf unabsehbare Zeit verlängert. Denn auch eine Entscheidung des Kammergerichts wäre möglicherweise anfechtbar gewesen.In dem größten Vergabeverfahren für den öffentlichen Nahverkehr in Europa geht es um ein Auftragsvolumen von rund 15 Milliarden Euro. Es umfasst den Betrieb der S-Bahn-Linien auf der Stadtbahn sowie auf der Nord-Süd-Verbindung ab den 2030er Jahren für 15 Jahre. Ausschreibung läuft seit 2020Zudem geht es um die Lieferung von 1.400 neuen Wagen und die Fahrzeugwartung für 30 Jahre. Nicht enthalten ist der Betrieb auf der Ringbahn. Die Ausschreibung lief seit 2020, verzögerte sich aber immer wieder. Alstom hatte vor dem Kammergericht bereits im Jahr 2024 gegen die Modalitäten der Ausschreibung geklagt, aber verloren - vor allem deshalb, weil das Unternehmen bestimmte Dokumente nicht rechtzeitig eingereicht hatte.Im Nord-Süd-Teilnetz war die Betriebsaufnahme ursprünglich bereits für Ende 2027 geplant, auf der Stadtbahn für das Frühjahr 2028. Da die Vergabe nun erst in den 2030er Jahren greift, müssen die aktuellen, teils schon recht alten S-Bahn-Züge wohl länger auf den fraglichen Linien verkehren als geplant.Betreiber des gesamten Berliner S-Bahn-Verkehrs und verantwortlich für die Beschaffung und Wartung der Fahrzeuge ist bislang einzig die Berliner S-Bahn.© dpa-infocom, dpa:260626-930-288332/2

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