Der Bund will künftig 80 Prozent der Kosten übernehmen, wenn er Kommunen neue Aufgaben überträgt. Das ist erfreulich, reicht aber nicht.

Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.

Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben.

Berlin/Mainz (dpa) - Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von…

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda.

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den…

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der…

Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern haben Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz eine Einigung erzielt. Entlastet werden sollen vor allem die Kommunen.

Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Berlin (dpa) - Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „MPK“. Lesen Sie jetzt „Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe“.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nennt die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Signal.

"Wer bestellt, bezahlt": Diesen Grundsatz wollten die Länder bei bestimmten Gesetzen des Bundes durchsetzen. Das ist geglückt. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur…

Der Bund soll 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Das ist ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Merz.

Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ministerpräsidentenkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Woidke: Finanzreform bringt Kommunen mehr Planungssicherheit“.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform als wichtigen Schritt bezeichnet. Bei der Konferenz der…

Berlin (dpa) - Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen…

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer…