Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ministerpräsidentenkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Woidke: Finanzreform bringt Kommunen mehr Planungssicherheit“.

Eine Gruppe aus Fachleuten und Politikern macht Vorschläge, wie die gesetzliche Rente künftig aussehen soll. Brandenburgs Regierungschef Woidke äußert sich auch mit Blick auf…

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den…

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der…

Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.

Das teilt Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz mit.

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Berlin (dpa) - Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen…

Der Bund soll 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Das ist ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Merz.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ministerpräsidentenkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Woidke: Finanzreform bringt Kommunen mehr Planungssicherheit“.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform als wichtigen Schritt bezeichnet. Bei der Konferenz der…

Sozialausgaben explodieren, Kommunen ächzen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht die Finanzreform als Fortschritt. Bei der Energiepolitik bleibt er skeptisch.

Milliarden-Entlastung: Vor dem geplanten großen Reformpaket räumt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen…

Der Bund will künftig 80 Prozent der Kosten übernehmen, wenn er Kommunen neue Aufgaben überträgt. Das ist erfreulich, reicht aber nicht.

Die neue Finanzreform soll Kommunen entlasten. Doch Altschulden und Defizite drücken weiter. Warum die Minister trotzdem von einem «wichtigen Schritt» sprechen.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bund-Länder-Finanzen“. Lesen Sie jetzt „Kretschmer fordert Spitzengespräche für Kommunal-Finanzpakt“.