Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.

Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.

Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben.