Senat geht in schwierige Haushaltsberatungen

Hamburg (dpa/lno) - Wenn der Hamburger Senat an diesem Montag im Kaisersaal des Rathauses zusammenkommt, um den Budgetplan für die kommenden zwei Jahre aufzustellen, ist etwas anders als in den vergangenen Jahren: Zwar wird der Öffentlichkeit zwei Tage später erneut ein Rekord-Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 präsentiert werden. Trotzdem dürfte es sich nach einem Sparhaushalt anfühlen - die fetten Jahre sind vorbei.Der laufende Haushalt hatte mit rund 44 Milliarden Euro für die Jahre 2025/2026 noch knapp 18 Prozent über dem vorherigen Doppelhaushalt gelegen. Schwierige konjunkturelle Lage mach auch vor Hamburg nicht Halt „Die diesjährigen Haushaltsberatungen finden vor dem Hintergrund einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland statt, die auch vor Hamburg nicht Halt macht“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Vor einem Monat hatte er die Mai-Steuerschätzung für die Hansestadt verkündet. Und danach kann Hamburg zwar weiterhin mit steigenden Einnahmen rechnen, aber mit deutlich weniger als noch ein halbes Jahr zuvor prognostiziert. Bis 2030 summieren sich die nun erwarteten Mindereinnahmen auf 1,4 Milliarden Euro.„Durch den rückläufigen Steuertrend verringern sich unsere Ausgabenspielräume“, sagt der Finanzsenator. Im nächsten Jahr muss er mit 290 Millionen Euro weniger rechnen als angenommen, 2028 mit 293 Millionen. Für dieses Jahr werden die Steuereinnahmen auf knapp 16,6 Milliarden Euro geschätzt; bis 2030 sollen sie der Mai-Schätzung zufolge auf etwa 18,5 Milliarden Euro steigen.Steigende Sozialausgaben machen Spielraum engerZudem hat der Bund den Ländern Dressel zufolge tief in die Tasche gegriffen. „Die Steueränderungen der Bundesregierung der letzten Jahre bedeuten für den Hamburger Haushalt ebenfalls schmerzhafte Mindereinnahmen – rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.“ Zugleich engten steigende Sozialausgaben und andere gesetzliche Leistungen mit Rechtsanspruch den Spielraum ein – „ohne dass dem Bund bislang wirksam eine Kostendämpfung gelungen wäre“, moniert der Senator.„Zusätzlich müssen wir die aktuellen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten und Pensionären finanzieren.“ Der von ihm selbst als Verhandlungsführer der Länder ausgehandelte 5,8 Prozent-Abschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes kostet Hamburg inklusive Übertragung auf die Beamten bis 2028 mehr als 1,6 Milliarden Euro.„All das führt dazu, dass wir mit Blick auf den Haushalt 2027/28 mit deutlich geringeren Spielräumen rechnen müssen“, sagte der SPD-Mann und stellt klar: „Wir werden bei den laufenden Ausgaben viele Kostensteigerungen nicht auffangen können.“ Heißt: Über alle Behörden muss bei den laufenden Ausgaben gespart werden, wo es geht.Konsolidierung ist angesagt - Investitionen sollen weiter steigen„Konsequent konsolidieren und kraftvoll investieren“ so gibt Dressel das Motto für die Haushaltsberatungen aus. Denn auf der Seite der Investitionen soll auch der nächste Etat wieder ein Wachstums-Haushalt werden, „mit einem starken Impuls für Zukunftsinvestitionen“, verspricht er. Seit 2018 habe man die Investitionen hochgefahren, was „sich in einer Verdreifachung der Pro-Kopf-Investitionen manifestiert“. Auf diesem Pfad wolle man auch im kommenden Doppelhaushalt weitergehen und die Investitionen nochmals steigern. Im laufenden Etatplan waren sie mit sechs Milliarden Euro veranschlagt.© dpa-infocom, dpa:260621-930-256460/1

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