Neue Linken-Doppelspitze: Schwerdtner und Pantisano gewählt

Potsdam (dpa) - Die Linke hat eine neue Doppelspitze: Neben der bisherigen Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner wählte ein Parteitag in Potsdam den Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano. Der 46-Jährige erzielte mit nur gut 53 Prozent ohne Gegenkandidaten allerdings ein schwaches Ergebnis. Er wird Nachfolger von Jan van Aken, der seiner Partei zum Abschied ein ehrgeiziges Ziel setzte: Sie soll „Volkspartei“ werden und 20 Prozent der Wählerstimmen erzielen.Der 65-jährige van Aken hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Seit 2024 führte er mit Schwerdtner die Partei und hatte erheblichen Anteil an ihrem erneuten Einzug in den Bundestag 2025. Die Linke erreichte 8,8 Prozent der Stimmen und liegt inzwischen in Umfragen sogar bei 10 bis 12 Prozent.Pantisano formuliert oft schärferSchwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt - für die Linke ein sehr gutes Ergebnis. Pantisano erreichte sein Wunschziel von mehr als 70 Prozent hingegen nicht. Pantisano formuliert bisher oft schärfer, als es von van Aken bekannt ist. In seiner Vorstellungsrede beim Parteitag sagte er, er „versuche auch zu polarisieren, das werdet ihr mit mir auch bekommen“.So sagte Pantisano in einem „Bild“-Videointerview auf dem Parteitag: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“Auf Nachfrage stellte Pantisano klar, dass er die Formulierung selbst für unglücklich hält. „Das ist verkürzt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen.“ Mobilisierung von ProtestenAngekündigt hat der Sohn italienischer Einwanderer, dass er verstärkt Arbeiterinnen und Arbeiter in Betrieben ansprechen will. „Und wenn wir möglichst viele der Kollegen und Kolleginnen für unsere Partei gewinnen, dann sind wir in der Lage, echte Veränderung zu erreichen“, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der dpa.In den nächsten Wochen will die neue Parteispitze systematisch Proteste gegen Sozialreformen der Regierung und gegen höhere Verteidigungsausgaben mobilisieren. „Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung“, hieß es in einem Dringlichkeitsantrag zum Parteitag. Er knüpft an die Proteste gegen die Agenda 2010 der einstigen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an, die der damaligen PDS und der Neugründung WASG Auftrieb gab. Aus diesen Parteien entstand 2007 die Linke.„Vision für die Linke“Van Aken gab sich in seiner Abschiedsrede sicher, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung viele Forderungen der Linken mittrage, so etwa nach einer Vermögensteuer, einem Mietendeckel oder der Rente ab 65.„So viele Menschen hier in Deutschland wollen das, was wir auch wollen“, sagte der 65-Jährige. „Und wisst ihr was: Früher nannte man so etwas Volkspartei. Ja, das ist meine Vision für die Linke: eine sozialistische Volkspartei hier in Deutschland.“ Für seine Nachfolger sei das eine Aufgabe, fügte er hinzu. Schwerdtner würdigte van Aken in einer emotionalen Abschiedsrede. „Ohne deinen revolutionären Optimismus, ohne deine verrückten Ideen hätten wir es nicht geschafft“, sagte Schwerdtner. Sie sei aber froh, dass nicht alle Ideen van Akens umgesetzt worden seien. „Er hat sich zum Glück nicht nackt vom Brandenburger Tor hängen lassen - auch das war eine Option, als wir ganz am Boden waren.“ Die Delegierten klatschten minutenlang für van Aken.Partei wertet Gazakrieg „Völkermord“Bei dem dreitägigen Parteitag justiert die Linke auch inhaltlich ihre Linie neu, nachdem sie in den vergangenen Jahren enorm gewachsen ist. Die Partei hat inzwischen rund 126.000 Mitglieder. Von den gut 500 Delegierten sind etwa die Hälfte Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. Am späten Freitagabend beschloss der Parteitag einen Antrag zu den Konflikten im Nahen Osten, der sich erstmals den Begriff „Völkermord“ für das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu eigen macht.Darin heißt es: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“ Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an. Der rechtliche Tatbestand des Völkermords verlangt den Nachweis einer gezielten Absicht, eine geschützte Gruppe - in diesem Fall die Palästinenser im Gazastreifen - zu vernichten. Eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) steht vor hohen Hürden für diesen Nachweis einer spezifischen Absicht. Im Parteitagsbeschluss enthalten ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel und zum Kampf gegen Antisemitismus. Für die Linke ist die Haltung zum Nahost-Konflikt ein heikles Streitthema. Die Partei sieht sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die Formulierung des zehnseitigen Antrags wurde intern als Kompromiss ausgehandelt. Ein schärfer formulierter Gegenantrag wurde abgelehnt.© dpa-infocom, dpa:260620-930-253784/4

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