CDU und CSU haben sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass auch das Abschieberecht verschärft wird. Das Parlament hat die Reform beschlossen.

Menschen sterben, Europa schottet sich ab – angeblich, weil die Wähler das so wollen. Nur macht rechte Politik Rechte nicht weniger rechts, sondern zufrieden.

CDU und CSU haben sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass auch das Abschieberecht verschärft wird. Das Parlament hat die Reform beschlossen.