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Berlin will strengere Waffengesetze über Bundesrat erreichen

Berlin (dpa/bb) - Eine Verschärfung des Waffenrechts zur besseren Verfolgung von illegalem Waffenbesitz will der Berliner Senat mit einer Bundesratsinitiative erreichen. Ein entsprechender Gesetzesantrag zu einer Gesetzesänderung auf Bundesebene solle am Dienstag im Senat besprochen werden, kündigte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss an. Senatsinnenverwaltung und Senatsjustizverwaltung hätten den Antrag gemeinsam vorbereitet. Das Problem sei die „hohe Verfügbarkeit von Waffen“, sowohl von scharfen Pistolen als auch Schreckschusswaffen. „Es ist nötig, den Kauf, den Besitz, das Führen, den Handel, die Herstellung von Schusswaffen ohne Erlaubnis als Verbrechen zu qualifizieren“, sagte Hochgrebe. Strafrecht: Verbrechen statt VergehenDerzeit sind solche Delikte nur ein sogenanntes Vergehen. Die strafrechtliche Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen gäbe der Polizei viel weiterreichende Möglichkeiten bei ihren Ermittlungen und der Aufklärung von Handelswegen, weil dann zum Beispiel das Abhören und Observieren von Verdächtigen möglich wären. Hochgrebe betonte: „Kriminelle tragen ihre Auseinandersetzungen vermehrt mit Waffengewalt auch in der Öffentlichkeit aus.“ Umso wichtiger sei es, unnachgiebig dagegen vorzugehen und die Taten und Täter zu verfolgen. Auch weil diese Taten Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen hätten. 44 scharfe Schusswaffen und mehr als 600 Patronen Die Sondereinheit des LKA gegen die Schusswaffenkriminalität „Ferrum“ mit mehr als 100 Polizisten habe seit dem Herbst 2025 44 scharfe Schusswaffen und mehr als 600 Patronen beschlagnahmt, 428 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet und 36 Verdächtige mit Haftbefehl gefasst worden, sagte Hochgrebe weiter. Die scharfen Pistolen kämen nach den Ermittlungen vor allem aus Tschechien und der Türkei und dortigen illegalen WaffenfabrikenPolizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte, man müsse unterscheiden: etwa 50 Prozent der abgefeuerten scharfen Schüsse stünden im Zusammenhang mit den Erpressungen türkischer Geschäftsleute. Dahinter stünden nach den Erkenntnissen der Polizei organisierte Banden aus der Türkei, die in Mitteleuropa aktiv seien. Heftige Gewalt und Schießereien in SkandinavienDie Polizei arbeitet laut Slowik Meisel daher mit Europol und der Polizei in Skandinavien zusammen, wo es seit Jahren „eine dramatische Entwicklung“ bei Gewaltkriminalität und Schießereien gebe. Außerdem habe man Kontakt zu der türkischen Botschaft. Die anderen 50 Prozent von Schüssen gehörten zu persönlichen Konflikten, Familienstreits, sogenannte Ehrverletzungen und auch einzelne bewaffnete Konflikte im Clanmilieu. Auseinandersetzungen zwischen großen Banden, also einen sogenannten Bandenkrieg, gebe es aber nicht.© dpa-infocom, dpa:260615-930-225227/1

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