Wer eine scharfe Schusswaffe illegal mit sich herumträgt, soll härter bestraft werden. Das ist zumindest der Wunsch des Berliner Senats, der jetzt eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg bringt.Demnach soll illegaler Waffenbesitz künftig nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen geahndet werden. Einen entsprechenden Antrag zur Gesetzesänderung haben die Senatsinnen- und die Senatsjustizverwaltung gemeinsam vorbereitet.Die strafrechtliche Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen gäbe der Polizei weiterreichende Möglichkeiten bei ihren Ermittlungen und der Aufklärung von Handelswegen. Dann wäre zum Beispiel das Abhören von Verdächtigen mittels Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglich, wofür auch eine Neuregelung im Paragraf 100a der Strafprozessordnung nötig wäre.
Kriminelle tragen ihre Auseinandersetzungen vermehrt mit Waffengewalt auch in der Öffentlichkeit aus. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Schusswaffendelikte in Berlin um 68 Prozent. Die Ermittlungsbehörden berichten auch von einem sprunghaften Anstieg sichergestellter illegaler Schusswaffen.
Sorgen bereitet der Polizei die hohe Verfügbarkeit von Schusswaffen, die teilweise auch aus illegalen Werkstätten in Tschechien kommen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag im Innenausschuss, dass rund die Hälfte der Fälle, in denen Schusswaffen angewendet wurden, im Zusammenhang mit der Erpressung türkischer Geschäftsleute stünden. Nach Erkenntnissen ihrer Ermittler stehen dahinter organisierte Banden aus der Türkei. Die anderen 50 Prozent gehören laut Slowik zu persönlichen Konflikten, Familienstreits, sogenannten Ehrverletzungen und Konflikten im Clanmilieu.
