Apotheken, Rente, Gewaltschutz – der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren. Die Länder starten daneben auch wieder eigene Initiativen, etwa zum Erhalt der Schulpflicht.

Der Reformplan von Gesundheitsministerin Warken steht vor massivem Widerstand durch den Bundesrat. Eine SPD-Ministerin kritisiert, das Gesetz setze falsche Prioritäten.

Das Sparpaket der Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge startet ins Gesetzgebungsverfahren - begleitet von heftigen Widerständen gegen Einschnitte. Dabei droht eine…