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(S+) Selbstbestimmungsgesetz: Drei Bundesländer warnen vor Missbrauch und fordern Korrektur
Drei Bundesländer drängen auf eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie warnen: Das Gesetz biete zu viel Raum für Missbrauch, der gesellschaftliche Frieden sei in Gefahr.
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spiegel.de
(S+) Selbstbestimmungsgesetz: Drei Bundesländer warnen vor Missbrauch und fordern Korrektur
Drei Bundesländer drängen auf eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie warnen: Das Gesetz biete zu viel Raum für Missbrauch, der gesellschaftliche Frieden sei in Gefahr.
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faz.net
Selbstbestimmungsgesetz: Justizminister fordern Reform
Die Mehrheit der Landesjustizminister ist der Meinung, das Selbstbestimmungsgesetz sei zu anfällig für Missbrauch. Auch bei der Politikerbeleidigung sehen sie Reformbedarf.