Minister zu documenta: Freiheit der Kunst ist unverhandelbar

Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Blick auf die von Antisemitismusvorwürfen überschattete Weltkunstausstellung documenta hat Hessens Kulturminister Timon Gremmels (SPD) betont, dass die Freiheit der Kunst nicht verhandelbar sei. Landesverfassung und Grundgesetz gäben hier einen klaren Auftrag, sagte er in einer Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden. „Wir müssen die Kunst schützen und dürfen keinen Versuchungen unterliegen, sie lenken zu wollen - auch wenn wir die Urteile, Meinungen und Darstellungen nicht teilen, die dabei geäußert werden.“ Die 16. documenta in Kassel ist vom 12. Juni bis 19. September 2027 geplant. Die 15. Ausgabe im Jahr 2022 hatte die Schau in eine Krise gestürzt. Bereits vor Beginn war unter anderem dem indonesischen Kuratorenkollektiv Ruangrupa eine Nähe zur antiisraelischen Boykottbewegung BDS vorgeworfen worden. Dann wurde eine Arbeit mit antisemitischer Bildsprache entdeckt und abgehängt. Später lösten weitere Werke Kritik und Forderungen nach einem Abbruch aus. Als Reaktion wurden die Strukturen der documenta reformiert, etwa mit der Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.Kulturminister dringt auf klare Haltung gegen AntisemitismusAuf diese Änderungen verwies auch Kulturminister Gremmels: Der aktuellen künstlerischen Leitung und der Geschäftsführung sei ihre Verantwortung bewusst. Zugleich betonte der SPD-Politiker, vor dem Hintergrund der documenta 2022 erwarte er „eine klare, erkennbare Haltung“ gegen Antisemitismus, Rassismus und „jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Hessens Kulturminister Timon Gremmels (SDP) will, dass jedes Kind im Land ein Musikinstrument lernen kann. (Symbolbild) Thomas Frey/dpaGremmels versicherte, es gehe ihm um verlässliche Rahmenbedingungen, in denen sich Kunst frei entfalten könne: „Der Staat ist nicht der oberste Kunstkritiker. Aber der Staat ist der Garant der Freiheit.“ Politische Festlegungen, welche Kunst gezeigt und welche nicht gezeigt werden dürfte, wären ein Angriff gegen den offenen demokratischen Raum. Es müsse mit demokratischen Mitteln verhindert werden, dass die AfD mit so einem Kulturbegriff jemals in einem Bundesland in die Regierung gelange. Mit Blick auf den Spardruck für staatliche Kassen betonte Gremmels gleichwohl die Bedeutung von Kultur: Sie sei Daseinsvorvorsorge. Die Förderung der Musikschulen etwa habe das Land sogar erhöht - von 3,8 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 6,3 Millionen Euro 2026. „Wir wollen, dass jedes Kind die Voraussetzungen hat, ein Musikinstrument zu erlernen, ganz unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, ergänzte der Kulturminister. FDP: Kultur als „Stachel im Fleisch der Gesellschaft“Das Problem der politischen Einflussnahme sei, dass sie Kultur hervorbringe, die ihren Geldgebern gefallen wolle – und sei es nur mit gut gemeinten Förderprogrammen, sagte der FDP-Abgeordnete Matthias Büger. „Kultur in der Demokratie sollte sich aber gerade dadurch auszeichnen, dass sie Stachel im Fleisch der Gesellschaft ist. Kultur darf nie ein politisches Instrument werden, wie gut der Zweck auch sein mag. Sonst wird sie zu Aktivismus.“Grüne: Kultur braucht mehr als SymbolikDie kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Hildegard Förster-Heldmann, warf der Landesregierung vor, Kunst und Kultur zu vernachlässigen. „Kunst und Kultur brauchen mehr als nur symbolische Auftritte des Kulturministers auf dem roten Teppich“, erklärte sie. Eine Regierungserklärung mit vielen wohlklingenden Worten ersetze kein Regierungshandeln. „Kunst und Kultur brauchen politische Priorität – gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche“, sagte Förster-Heldmann.AfD vermisst ausgeglichene KunstförderungDer kunstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jochen K. Roos, erklärte, in Hessen würden nahezu ausschließlich linke Kunst- und Kulturprojekte gefördert. „Eine vollumfängliche, ausgeglichene Kunst- und Kulturförderung, die ein breites Spektrum und die tatsächliche Vielfalt der Kunst- und Kulturschaffenden unseres Bundeslandes abbildet, sucht man unter Schwarz-Rot leider vergeblich“, ergänzte er.© dpa-infocom, dpa:260609-930-197457/2

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