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(S+) Umstrittenes Weisungsrecht: »Ein Einfallstor für politische Einflussnahme«
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert einen besseren Schutz der Unabhängigkeit der Justiz. Sie hat dabei auch extremistische Minister im Blick.
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(S+) Umstrittenes Weisungsrecht: »Ein Einfallstor für politische Einflussnahme«
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Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie »Lügenfritz« gelten oft als überzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern schützt er die Demokratie.