Home
Storia in 1 fonti
(S+) Umstrittenes Weisungsrecht: »Ein Einfallstor für politische Einflussnahme«
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert einen besseren Schutz der Unabhängigkeit der Justiz. Sie hat dabei auch extremistische Minister im Blick.
Raccontata da
spiegel.de
Timeline cronologica
- ·
(S+) Umstrittenes Weisungsrecht: »Ein Einfallstor für politische Einflussnahme«
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert einen besseren Schutz der Unabhängigkeit der Justiz. Sie hat dabei auch extremistische Minister im Blick.
- ·
(S+) Deutschlands einst oberster Sozialrichter rechnet mit Warkens Gesundheitsreform ab
Über Nina Warkens Sparpaket soll im Bundestag beraten werden. Die Gesundheitsministerin steht von mehreren Seiten unter Druck. Dem früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts…
- ·
(S+) Politiker-Beleidigungen: Sachsens Justizministerin fordert Abschaffung von Sonderregeln
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist – auch weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt.
- ·
(S+) Meinung: Strafverfolgung wegen Beleidigungen: Wir müssen Politiker nicht weniger schützen – sondern besser
Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie »Lügenfritz« gelten oft als überzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern schützt er die Demokratie.