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„Lackaffen“-Debatte: CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der „falschen Zeit“ - WELT

Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht von der „falschen Zeit“.

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„Lackaffen“-Debatte: CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der…

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(S+) »Lügenfritz«-Fall – die Union will das Strafrecht ändern, doch die SPD bleibt hart

Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht reformieren. Die SPD ist skeptisch.

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(S+) »Lügenfritz«-Fall – die Union will das Strafrecht ändern, doch die SPD bleibt hart

Timeline cronologica

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