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Storia in 2 fonti
„Lackaffen“-Debatte: CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der „falschen Zeit“ - WELT
Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht von der „falschen Zeit“.
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welt.de
Paragraf 188: „Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen - WELT
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht…
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„Lügenfritz“: „Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen - WELT
Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit…
