Wenn das neue Recht greift, können auch die Grenzkontrollen zurückgefahren werden. Es gibt intelligentere Lösungen dafür.

In wenigen Tagen tritt das neue europäische Asylsystem in Kraft, die EU hat deshalb mehrere Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen einzustellen. Dem hat…

Innenminister Alexander Dobrindt erteilt dem EU-Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen eine Absage. Die Maßnahmen seien wirkungsvoll. Kritik kommt von den Grünen.

Zunächst will Bundesinnenminister Dobrindt an der heutigen Praxis festhalten. Aber er zeigt sich bereit, sie „weiterzuentwickeln“ – unter zwei Bedingungen.

Innenminister Dobrindt betont, Deutschland gehe bei der EU-Asylreform „über die Vorgaben hinaus“. Dabei ist die Bundesrepublik in vielen Bereichen schlecht vorbereitet. Wird das…

Wenn das neue Recht greift, können auch die Grenzkontrollen zurückgefahren werden. Es gibt intelligentere Lösungen dafür.

Die EU-Kommission hält einen Abbau der Grenzkontrollen in neun Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, für „möglich und angebracht“. Der Migrationskommissar verweist auf…

Deutschland und acht weitere Schengenländer kontrollieren derzeit ihre Binnengrenzen. Die EU-Kommission hält das für nicht mehr nötig. Innenminister Alexander Dobrindt…

Im Schengen-Raum gilt eigentlich Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen, mehrere Länder einschließlich Deutschland führen aber derzeit temporäre Kontrollen durch.

Eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform sieht EU-Migrationskommissar Brunner keinen Grund mehr für Grenzkontrollen der Mitgliedsstaaten. Er verweist auf die…

Jetzt fordert auch noch der zuständige EU-Kommissar Deutschland auf, endlich seine „temporären“ Grenzkontrollen zu beenden. Wie lange kann sich der Bundesinnenminister noch…