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Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen: „Nicht machtlos“

Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor autoritären Tendenzen in Europa und weltweit gewarnt. Bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises an den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar sagte Steinmeier im Hambacher Schloss (Pfalz), Demokratie, Rechtsstaat und unabhängige Institutionen stünden international unter Druck.Autoritäre Regierungen versuchten, demokratische Kontrollinstanzen zu diskreditieren und zu beseitigen. Betroffen seien auch unabhängige Medien, die Kultur sowie die Justiz. Zugleich zeigte sich Steinmeier kämpferisch. Bürgerinnen und Bürger seien autoritären Entwicklungen nicht machtlos ausgeliefert. Demokratische Gesellschaften könnten sich zur Wehr setzen.„Schwarz-Rot-Gold – das sind die Farben der Demokratie“Mit Nachdruck wandte er sich gegen Versuche, die deutschen Nationalfarben politisch zu vereinnahmen. Schwarz-Rot-Gold stehe für Freiheit, Demokratie und Völkerverständigung. „Das sind die Farben der Demokratie, und die lassen wir uns nicht nehmen von denen, die die Demokratie verachten.“Der mit 10.000 Euro dotierte Preis - aus Pfälzer Buntsandstein - wurde zum dritten Mal verliehen. (Archivbild) Uwe Anspach/dpaSteinmeier würdigte den Preisträger Bodnar als leidenschaftlichen Kämpfer für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der frühere polnische Justizminister habe früh vor Gefahren für die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen gewarnt und sich gegen Eingriffe in die Justiz engagiert.Der Bundespräsident hob zudem die historische Verbundenheit zwischen Deutschland und Polen hervor. Der Freiheitskampf der Polen habe die deutsche Demokratiebewegung im 19. Jahrhundert ebenso inspiriert, wie die Entwicklung in Polen den Umbruch von 1989 in der DDR beeinflusst habe.Preisträger erwarb sich hohes AnsehenDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) rief zum Engagement für eine freie Gesellschaft auf. „Lassen Sie uns gemeinsam nie müde werden, freiheitliche Demokratie zu leben und zu verteidigen“, sagte er.Bodnar erwarb sich als Menschenrechtsbeauftragter (2015-2021) hohes Ansehen. Der 49-Jährige galt als scharfer Kritiker der rechtskonservativen PiS-Regierung. Umstrittene Reformen, mit denen die PiS das Justizwesen der Politik unterordnen wollte, prangerte er als Verletzung der Gewaltenteilung an.Das Hambacher Schloss steht oberhalb von Neustadt an der Weinstraße. Uli Deck/dpaBodnar wurde nach dem Wahlsieg eines proeuropäischen Bündnisses 2023 Justizminister und kündigte Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an. Kritiker warfen ihm jedoch vor, zu langsam voranzukommen. Im Juli 2025 wurde er als Minister abgesetzt.Was ist der Hambacher Freiheitspreis?Der mit 10.000 Euro dotierte Hambacher Freiheitspreis wurde zum dritten Mal verliehen. Bisherige Preisträger waren Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (2022) und die russische Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa (2024).Das Hambacher Schloss gilt als eine Wiege der Demokratie. Dort hatten Zehntausende 1832 Freiheit, nationale Einheit und Bürgerrechte eingefordert. Das Fest gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie in Deutschland.© dpa-infocom, dpa:260529-930-148374/1

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