Beim Festakt zur Verleihung des Hambacher Freiheitspreises im Hambacher Schloss gab sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier staatsmännisch und kämpferisch zugleich. Demokratie, Rechtsstaat und unabhängige Institutionen stünden weltweit unter Druck, warnte er. Autoritäre Regierungen versuchten, Kontrollinstanzen zu untergraben, freie Medien zu schwächen und die Justiz gefügig zu machen. Bürger seien dem jedoch nicht hilflos ausgeliefert, betonte Steinmeier – demokratische Gesellschaften könnten sich zur Wehr setzen.
Geehrt wurde bei dem Festakt der polnische Verfassungsrechtler und frühere Justizminister Adam Bodnar. Der mit 10.000 Euro dotierte Hambacher Freiheitspreis 1832 wurde damit zum dritten Mal vergeben. Das Hambacher Schloss gilt als symbolischer Geburtsort der deutschen Demokratiebewegung – 1832 hatten dort Zehntausende Menschen Freiheit, nationale Einheit und Pressefreiheit eingefordert.
Dass ausgerechnet Steinmeier an diesem Ort als oberster Anwalt demokratischer Werte auftritt, hat einen bitteren Beigeschmack, den die festliche Kulisse nicht verdecken kann.
Rattenfänger und ihre Gefolgschaft
Denn es ist derselbe Bundespräsident, der vor zwei Jahren Millionen Wähler einer Oppositionspartei mit einer Formulierung belegte, die wenig Interpretationsspielraum lässt. Steinmeier sagte wörtlich, man dürfe „dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen“ lassen, im Kontext des im Januar 2024 vom Medienhaus Correctiv berichteten Potsdamer Treffens über „Remigration“. Die Äußerung richtete sich erkennbar gegen die AfD und ihre Anhänger.
